Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
Zusammenfassung
Sonja Bongers von der SPD erklärt, dass der vorliegende Gesetzentwurf mehrere voneinander unabhängige Regelungsbedürfnisse aus unterschiedlichen Bereichen der Justiz aufgreift. Hinsichtlich der geplanten Änderungen im Kirchenaustrittsverfahren bestehen keine Bedenken. Der Beitrag begrüßt insbesondere, dass durch die verkürzten Fristen im Aufgebotsverfahren der lastenfreie Erwerb von Grundeigentum beschleunigt werden kann. Die weiteren vorgeschlagenen Änderungen gehen auf europäische Regelungen zurück, weshalb auch hiergegen von Seiten der Rednerin keine Bedenken bestehen. Aus diesen Gründen stimmt die SPD dem Gesetzentwurf zu.
Kernaussagen
- Kirchenaustrittsverfahren
- Aufgebotsverfahren
- Grundeigentum
- europäische Regelungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Josefine Paul
Tom Brüntrup(cdu)
Dennis Maelzer(spd)
Eileen Woestmann(gru)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Herbert Reul(cdu)- Benjamin Limbach
- Angela Erwin(cdu)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Silke Gorißen
- Dorothee Feller
Jonathan Grunwald(cdu)- Kirsten Stich(spd)
- Krastl(gru)
- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.