Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Zusammenfassung

Sonja Bongers von der SPD erklärt, dass der vorliegende Gesetzentwurf mehrere voneinander unabhängige Regelungsbedürfnisse aus unterschiedlichen Bereichen der Justiz aufgreift. Hinsichtlich der geplanten Änderungen im Kirchenaustrittsverfahren bestehen keine Bedenken. Der Beitrag begrüßt insbesondere, dass durch die verkürzten Fristen im Aufgebotsverfahren der lastenfreie Erwerb von Grundeigentum beschleunigt werden kann. Die weiteren vorgeschlagenen Änderungen gehen auf europäische Regelungen zurück, weshalb auch hiergegen von Seiten der Rednerin keine Bedenken bestehen. Aus diesen Gründen stimmt die SPD dem Gesetzentwurf zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.