Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag erläutert den Bewirtschaftungserlass des Finanzministeriums, der Verpflichtungsermächtigungen zu Jahresbeginn begrenzt, damit künftige Haushalte nicht unnötig vorbelastet werden; inflationsbedingt sei man vorsichtiger als in Vorjahren. Kritisiert wird die Darstellung, es gebe viele betroffene Ressorts, da nur einzelne Fälle öffentlich bekannt seien. Der Redner begründet die Restriktionen mit zurückgegangenen Steuereinnahmen und dem Verzicht auf die Konjunkturkomponente, wodurch Ressorts globale Minderausgaben erwirtschaften müssen. Die Entscheidung über Sparmaßnahmen liege in der Ressorthoheit, nicht beim Finanzminister. Abschließend wird eine Stellenwiederbesetzungssperre angesprochen, wobei unklar bleibt, wie viele Stellen unbesetzt bleiben sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.