Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Angela Freimuth die Steuerschätzung und die Aufnahme neuer Schulden im Landeshaushalt 2024, weil die Konjunktur sich in den vergangenen Jahren trotz defensiver Mai-Steuerschätzungen stets besser entwickelt hat. Da die Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalens positive Konjunkturdaten verbreitet, fragt die Abgeordnete den Minister, ob bei einer günstigeren Entwicklung neue Kredite nur in Höhe tatsächlicher Steuermindereinnahmen oder unabweisbarer bundesgesetzlicher Mehrbelastungen aufgenommen werden. Damit soll die Schuldenaufnahme an konkrete Einnahmeausfälle oder gesetzlich verursachte Lasten gebunden werden, sodass keine pauschale Neuverschuldung erfolgt und der Haushalt diszipliniert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.