Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner erläutert in der Fragestunde die Notwendigkeit einer Ressortabfrage für den Nachtragshaushalt, weil nach Landeshaushaltsordnung und Verfassung alle unterjährigen Veränderungen erfasst werden müssen, die von der ursprünglichen Prognose abweichen. Diese Abfrage sei zwingend, damit der Haushaltsgesetzgeber die Konjunkturkomponente sachgerecht beurteilen kann. Der Beitrag begründet, dass die Ressorts ihre Angaben nach bestem Wissen und Gewissen melden und der Entwurf diese berücksichtigt. Kritisiert wird nicht, sondern es wird auf die Entscheidungshoheit des Parlaments verwiesen, das in den Beratungen jeden Punkt prüfen und über die Höhe der Komponente befinden soll. Eine Vorwegnahme dieser Entscheidung wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.