Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde kritisiert Franziska Müller-Rech von der FDP die geplante Neuverschuldung von zwei Milliarden Euro im Nachtragshaushalt, obwohl die korrigierte Steuerprognose nur ein Haushaltsloch von maximal 1,2 Milliarden Euro ausweist. Der Beitrag fordert eine nachvollziehbare Erklärung für die zusätzlichen 800 Millionen Euro, die der Minister als Zwangsläufigkeiten bezeichnet. Kritisiert wird, dass die Berechnung der Lücke intransparent bleibt und die geplante Kreditaufnahme deutlich über dem tatsächlichen Finanzbedarf liegt. Deshalb verlangt die Rednerin vom Minister detaillierte Angaben zu den einzelnen Komponenten, damit die Diskrepanz zwischen Steuerschätzung und Schuldenaufnahme aufgeklärt wird.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Neuverschuldung
- Steuerprognose
- Haushaltsloch
- Zwangsläufigkeiten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






