Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die erstmalige Nutzung der Konjunkturkomponente in Nordrhein-Westfalen, wobei unzumutbare Einsparungen vermieden werden sollen, aber bei besserer Konjunktur eine sparsame Inanspruchnahme erfolgt. Der Beitrag begründet dies mit rechtlichen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, die Rückzahlungspflichten vorsehen und kreditfinanzierte Rücklagen verbieten. Aus fiskalischer Sicht wird die Konjunkturkomponente wie andere Kreditermächtigungen sparsam genutzt, weil Zinsen anfallen und ein konjunkturgerechter Ausgleich nach wissenschaftlichem Verfahren nötig ist, anders als beim Coronasondervermögen mit langer Refinanzierung. Deshalb hält der Redner die rechtliche Bewertung für unstrittig und eine zusätzliche politische Bewertung für entbehrlich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.