Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestellerin erkundigt sich bei Finanzminister Optendrenk, ob die Landesregierung die verfassungsrechtliche Auffassung teilt, dass die erstmalige Nutzung der Konjunkturkomponente nicht dazu führen darf, dass am Ende des Haushaltsjahres Rücklagen befüllt werden oder verbleiben. Begründet wird dies damit, dass die Konjunkturkomponente sachlogisch eng an das Jährlichkeitsprinzip geknüpft sei, weshalb entsprechende Mittel zur sofortigen Schuldentilgung verwendet werden müssten. Der Beitrag fordert eine klare Positionierung, ob diese politische und rechtliche Einschätzung übereinstimmend geteilt wird oder ob ein abweichendes Verständnis bei der Regierung besteht, damit die Haushaltsführung rechtssicher ausgerichtet werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.