Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner erläutert den Nachtragshaushalt 2024, weil die Frühjahrsprojektion und die Mai-Steuerschätzung zu Mindereinnahmen führen. Statt Einsparungen im Vollzug wird die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse genutzt, damit Steuerausfälle und Finanzkraftausgleich ausgeglichen werden. Rechtliche Zwangsläufigkeiten wie das neue Betreuungsrecht und höhere Wohngeldausgaben erfordern Anpassungen, weshalb der Entwurf nach der Sommerpause an den Landtag geht. Kritisiert wird die fehlende Plausibilität der genannten Einsparungen von 3,6 Milliarden Euro, deren Bausteine und Zeitraum unklar bleiben, sodass die Nachfrage nach den wichtigsten Positionen unbeantwortet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.