Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Differenzierung zwischen Wohnen und Nichtwohnen im vorliegenden Gesetzentwurf. Der Minister verweist auf Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und die Landesverfassung, um zu begründen, dass der Gesetzgeber Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln sowie Typisierungen vornehmen darf. Weil eine abschließende verfassungsgerichtliche Klärung aussteht, enthält der Entwurf bewusst keine Pflicht, sondern nur eine Option zur Differenzierung. Sorgen vor Rechtsunsicherheit sollen durch Musterverfahren und ruhend gestellte Verfahren auf kommunaler Ebene aufgefangen werden, da im Rechtsstaat stets eine Restunsicherheit besteht und Entscheidungen von der Auslegung der Vorschriften abhängen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.