Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die kommunale Selbstverwaltung und bekundet großes Vertrauen in die Klugheit der Verantwortlichen, weil Bürgermeister, Kämmerer und Räte die Hebesätze jährlich beraten und eine übermäßige Belastung der Wirtschaft vermeiden werden. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ermögliche einen Ausgleich von Mehrbelastungen zwischen Wohnen und Nichtwohnen, schreibe ihn aber nicht zwingend vor. Da Gewerbebetriebe einen Teil der Grundsteuer ertragsteuerlich gegenrechnen könnten, träten Netto-Mehrbelastungen später ein als gefühlt. Eine Messzahlverdoppelung hätte dagegen deutlich höhere Lasten gebracht, weshalb der Beitrag diese ablehnt und auf kluge Kommunalpolitik setzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.