Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde richtet der Abgeordnete Dirk Wedel eine Frage an den Minister und thematisiert die Gesetzgebung zur optionalen Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer. Kritisiert wird, dass eine Gesetzgebung aus einem Guss die Folgewirkungen dieser Option hätte berücksichtigen müssen. Der Redner fragt, ob der Minister zugesteht, dass insbesondere die Auswirkungen auf die Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes ab 2026 hätten mitgedacht werden müssen. Damit wird die mangelnde Abstimmung zwischen Grundsteuerreform und den finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen bemängelt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Gesetzgebung, weil sonst unerwünschte Nebenwirkungen für die Gemeindefinanzen entstehen könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.