Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die komplexe Situation der Grundsteuerreform, da Modellberechnungen einzelner Kommunen nicht repräsentativ für Nordrhein-Westfalen sind. Die Analyse ergab 396 unterschiedliche Sachverhalte, weshalb eine pauschale Lösung wie die vorgeschlagene Messbetragsverdopplung das Problem nicht beheben kann. Weil die Regelung durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist, wurde angestrebt, beim Bundesfinanzminister eine einheitliche Eröffnungsklausel für das Bundesmodell zu erwirken. Dies soll verhindern, dass neun verschiedene Ausführungsregelungen entstehen, da die landesweite Differenzierung erst spät fundiert erfasst werden konnte. Die vorschnelle Typisierung wird dadurch kritisiert, dass sie die tatsächliche Komplexität ignoriert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.