Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die komplexe Situation der Grundsteuerreform, da Modellberechnungen einzelner Kommunen nicht repräsentativ für Nordrhein-Westfalen sind. Die Analyse ergab 396 unterschiedliche Sachverhalte, weshalb eine pauschale Lösung wie die vorgeschlagene Messbetragsverdopplung das Problem nicht beheben kann. Weil die Regelung durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist, wurde angestrebt, beim Bundesfinanzminister eine einheitliche Eröffnungsklausel für das Bundesmodell zu erwirken. Dies soll verhindern, dass neun verschiedene Ausführungsregelungen entstehen, da die landesweite Differenzierung erst spät fundiert erfasst werden konnte. Die vorschnelle Typisierung wird dadurch kritisiert, dass sie die tatsächliche Komplexität ignoriert.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Modellberechnungen
- Bundesmodell
- Messbetragsverdopplung
- Einheitliche Regelung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





