Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Redebeitrag greift die Grundsteuerreform auf und kritisiert, dass die Belastung für Wohngebäude nach Einschätzung der Bau- und Kommunalministerin erkennbar steigen wird, was auch Kommunen bereits bestätigt hätten. Deshalb richtet der Abgeordnete die Frage an den Finanzminister, wann ein Problembewusstsein für die Lastenverschiebung zwischen unterschiedlichen Gebäudearten entstanden sei und wann entsprechende Hochrechnungen der Kommunen zur Kenntnis genommen worden seien. Damit wird die ungleiche Belastungswirkung der Reform und die aus Sicht des Fragestellers fehlende Reaktion der Finanzpolitik thematisiert, sodass der Minister erklären soll, ob und ab wann die finanziellen Folgen für Wohngebäude politisch eingeordnet wurden.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Grundsteuerbelastung
- Wohngebäude
- Lastenverschiebung
- Hochrechnungen der Kommunen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






