Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redebeitrag greift die Grundsteuerreform auf und kritisiert, dass die Belastung für Wohngebäude nach Einschätzung der Bau- und Kommunalministerin erkennbar steigen wird, was auch Kommunen bereits bestätigt hätten. Deshalb richtet der Abgeordnete die Frage an den Finanzminister, wann ein Problembewusstsein für die Lastenverschiebung zwischen unterschiedlichen Gebäudearten entstanden sei und wann entsprechende Hochrechnungen der Kommunen zur Kenntnis genommen worden seien. Damit wird die ungleiche Belastungswirkung der Reform und die aus Sicht des Fragestellers fehlende Reaktion der Finanzpolitik thematisiert, sodass der Minister erklären soll, ob und ab wann die finanziellen Folgen für Wohngebäude politisch eingeordnet wurden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.