Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner erklärt, dass eine abschließende Entscheidung über die Austarierung des Anrechnungssystems noch nicht getroffen werden könne, weil das betreffende Gesetz vom Landtag noch nicht verabschiedet sei. Solange das Gesetzgebungsverfahren andauere, ließen sich viele Entwicklungen nicht im Detail vorhersehen, weshalb eine abschließende Festlegung derzeit nicht möglich ist. Deshalb sei es nicht angemessen, jetzt vorzugreifen, bevor der Gesetzgeber tätig geworden ist. Erst nach der Sommerpause, wenn das Gesetz verabschiedet werde, könnten im Zusammenhang mit den Beratungen von Gemeindefinanzierungsgesetzen entsprechende Regelungen vorgeschlagen werden. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit der laufenden Gesetzgebung und der Zuständigkeit des Landtags, sodass eine vorzeitige Festlegung vermieden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.