Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde kritisiert Dirk Wedel von der FDP, dass die Kommunen bei der Entscheidung über differenzierte Hebesätze im Rahmen der Grundsteuerreform im Unklaren über die konkreten Auswirkungen auf künftige Gemeindefinanzierungsgesetze (GFG) gelassen werden. Der Redner fragt den Minister, ob die Landesregierung erwartet, dass die Kommunen diese Entscheidung ins Blaue hinein treffen, ohne die Folgen für ihre Behandlung in den zukünftigen GFG zu kennen. Damit wird die mangelnde Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden als Problem hervorgehoben, weil sie ohne verlässliche Informationen keine fundierte Wahl treffen können.
Kernaussagen
- differenzierte Hebesätze
- Grundsteuerreform
- Gemeindefinanzierungsgesetze
- Planungssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






