Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert Dirk Wedel von der FDP, dass die Kommunen bei der Entscheidung über differenzierte Hebesätze im Rahmen der Grundsteuerreform im Unklaren über die konkreten Auswirkungen auf künftige Gemeindefinanzierungsgesetze (GFG) gelassen werden. Der Redner fragt den Minister, ob die Landesregierung erwartet, dass die Kommunen diese Entscheidung ins Blaue hinein treffen, ohne die Folgen für ihre Behandlung in den zukünftigen GFG zu kennen. Damit wird die mangelnde Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden als Problem hervorgehoben, weil sie ohne verlässliche Informationen keine fundierte Wahl treffen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.