Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der kommunalen Entscheidungsfreiheit bei der Anpassung von Hebesätzen und der Ausgestaltung eines Ausgleichsmechanismus. Optendrenk begründet, dass es nicht erforderlich sei, dass eine Mehrzahl der Kommunen das Angebot annehme, weil das Hebesatzrecht jährlich neu ausgeübt werden könne und Abwarten legitim sei, damit die Auswirkungen vor Ort abgewogen werden können. Kritisiert wird, dass der Landtag kein alternatives Modell beschlossen habe, weshalb bestehende Herausforderungen fortbestünden. Der Redner kündigt an, den Kommunen nach der Sommerpause rechtlich abgesicherte Begründungen für individuelle Ausgleichsabwägungen zur Verfügung zu stellen, damit sie eigenständig passende Lösungen entwickeln können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.