Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde verweist Dr. Marcus Optendrenk auf die bereits am Morgen geführte Plenardebatte zur Grundsteuer, in der die Zulässigkeit einer Grundsteuer A, B und C sowie eines gesplitteten Hebesatzes unter Verweis auf die Expertise des Bundesfinanzministers als verfassungskonform dargestellt wurde. Deshalb hält der Redner eine Wiederholung für müßig. Kritisiert wird, dass kommunale Vertreter das Hebesatzsplitting nicht anwenden wollen und landesweite Leitplanken fehlen, weshalb gefragt wird, wie Lastenverschiebungen zulasten von Wohngrundstücken verhindert werden sollen, falls die gesplitteten Hebesätze nur in wenigen Kommunen umgesetzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.