Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner bezieht sich auf eine vorherige Antwort an den Kollegen Wedel und erklärt, dass dem weiteren Verfahren nicht vorgegriffen werden könne. Zwar könne der Gesetzgeber ein solches Gesetz in dritter Lesung beschließen, doch anschließend werde die zuständige Ministerin für Kommunales mit ihrer Fachabteilung einen entsprechenden Vorschlag dem Landesgesetzgeber vorlegen. Deshalb will und kann der Beitrag eine Bewertung dieses Vorgangs nicht vorwegnehmen, weil die Entscheidung über den Vorschlag beim Landesgesetzgeber liegt. Die Ausführungen begründen somit die Zurückhaltung bei einer inhaltlichen Positionierung, indem auf den weiteren Gesetzgebungsweg verwiesen wird. Anschließend folgt der Hinweis auf die nächste Zusatzfrage des Abgeordnetenkollegen Herrn Lürbke.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.