Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Redner bezieht sich auf eine vorherige Antwort an den Kollegen Wedel und erklärt, dass dem weiteren Verfahren nicht vorgegriffen werden könne. Zwar könne der Gesetzgeber ein solches Gesetz in dritter Lesung beschließen, doch anschließend werde die zuständige Ministerin für Kommunales mit ihrer Fachabteilung einen entsprechenden Vorschlag dem Landesgesetzgeber vorlegen. Deshalb will und kann der Beitrag eine Bewertung dieses Vorgangs nicht vorwegnehmen, weil die Entscheidung über den Vorschlag beim Landesgesetzgeber liegt. Die Ausführungen begründen somit die Zurückhaltung bei einer inhaltlichen Positionierung, indem auf den weiteren Gesetzgebungsweg verwiesen wird. Anschließend folgt der Hinweis auf die nächste Zusatzfrage des Abgeordnetenkollegen Herrn Lürbke.
Kernaussagen
- Gesetzgebungsverfahren
- dritte Lesung
- Landesgesetzgeber
- Kommunales
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





