Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die mögliche Beteiligung der Staatskanzlei an einem Treffen des Innenministers mit Rechtsanwalt B. zum Thema Sportwetten. Der Minister erklärt, dass die Staatskanzlei an keinem dieser Termine beteiligt gewesen sei, weil er Termine eigenständig vereinbare und durchführe und nicht als Nebenstelle der Staatskanzlei fungiere. Zwar tauschten sich Ministerien bei doppelt eingehenden Briefen aus, damit keine widersprüchlichen Aussagen entstehen, doch in den genannten Fällen sei dies nicht geschehen. Damit wird der Vorwurf einer Einbindung der Staatskanzlei zurückgewiesen, sodass keine weitere Aufklärung erforderlich erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.