Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil nach wirtschaftlichen Aktivitäten des Innenministeriums und nachgeordneter Behörden, insbesondere nach Einkäufen oder Auftragsvergaben, die sich aus Gesprächen und Folgegesprächen ergeben haben. Der Minister des Innern, Herbert Reul, verneint dies ausdrücklich. Er verweist auf eine Absage an eine Softwarefirma und darauf, dass ein Wettverband keinen Auftrag wollte. Bei Sicherheitsdiensten sieht er keine Zuständigkeit, da solche Aufgaben üblicherweise von Fußballverbänden, Vereinen und Kommunen übernommen werden. Somit habe es keine Auftragsvergabe gegeben.
Kernaussagen
- Auftragsvergabe
- Einkauf
- Sicherheitsdienste
- Softwarefirma
- Wettverband
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





