Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil nach wirtschaftlichen Aktivitäten des Innenministeriums und nachgeordneter Behörden, insbesondere nach Einkäufen oder Auftragsvergaben, die sich aus Gesprächen und Folgegesprächen ergeben haben. Der Minister des Innern, Herbert Reul, verneint dies ausdrücklich. Er verweist auf eine Absage an eine Softwarefirma und darauf, dass ein Wettverband keinen Auftrag wollte. Bei Sicherheitsdiensten sieht er keine Zuständigkeit, da solche Aufgaben üblicherweise von Fußballverbänden, Vereinen und Kommunen übernommen werden. Somit habe es keine Auftragsvergabe gegeben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.