Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erkundigt sich Susanne Schneider nach möglichen Interessenkonflikten zwischen den wirtschaftlichen Interessen von B. und den Aufgaben des Innenministeriums. Der Minister des Innern erklärt, es seien keine Sondermaßnahmen ergriffen worden, weil die im Haus üblichen Bedingungen gegolten hätten. Diesen Angaben zufolge seien die bestehenden Regelungen eingehalten worden, sodass nach seiner Kenntnis keine besondere Sicherung erforderlich gewesen sei. Damit wird die Frage nach einer speziellen Vorkehrung verneint und auf die allgemeinen Vorgaben verwiesen. Eine weitergehende Begründung oder Prüfung wird nicht dargelegt, weshalb die Antwort auf die Frage nach Interessenkonflikten letztlich offen bleibt.
Kernaussagen
- Interessenkonflikte
- Innenministerium
- Sondermaßnahmen
- Compliance-Regelungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





