Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um mögliche Verflechtungen zwischen Parteispenden, Wahlkampfunterstützung und der Ministerarbeit. Elisabeth Müller-Witt hinterfragt, warum der Minister Kontakte zu einem Unterstützer zulässt und dadurch eine Verknüpfung von Partei- und Ministerialarbeit entsteht. Herbert Reul räumt ein, dass ein Termin mit parteipolitischen Themen nicht klug war, betont aber, dass die weiteren Treffen zu Sportwetten und Sicherheitsgewerbe fachlich motiviert waren. Benedikt Falszewski fragt nach Aufträgen an Unternehmen aus dem Umfeld der Beschuldigten, was der Minister nicht abschließend beantworten kann. Lisa-Kristin Kapteinat erkundigt sich nach der Begleitung bei Terminen, die Reul nicht lückenlos darlegt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.