Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte Franziska Müller-Rech von Innenminister Herbert Reul wissen, ob es in dessen Amtszeit ähnliche Fälle gab, in denen Berater oder externe Unterstützer finanzielle oder andere Unterstützung für politische Kampagnen angeboten haben und wie damit umgegangen wurde. Der Minister kann dies nicht abschließend beantworten, weil er nicht ausschließen kann, dass unter den vielen Gesprächspartnern auch Unternehmensberater waren. Seit der öffentlichen Debatte überlegt der Beitrag bei jeder Anfrage stärker, ob ein Gespräch geführt wird, da niemand ausgeschlossen werden kann, aber auch keine Liste vorliegt. Dies führt zu erhöhter Aufmerksamkeit, sodass Gespräche dreimal überdacht werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.