Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 12. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/67
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Lürbke hinterfragt die Kenntnisnahme der Landesbehörden vom Visabetrug, nachdem der Minister zuvor Zuständigkeit verneint hatte. Kritisiert wird, dass das Landeskriminalamt oder Bezirksregierungen frühzeitig informiert gewesen sein müssten. Der Minister entgegnet, im Innenministerium sei nur das Thema eine Woche vorher bekannt geworden, als sechs Spürhunde für eine Durchsuchung angefragt wurden. Die nordrhein-westfälische Polizei sei nicht beteiligt gewesen, da Bundespolizei und Staatsanwaltschaft handelten. Deshalb habe man erst durch öffentliche Debatten vom Inhalt erfahren, und eine Nachfrage in der Sicherheitskonferenz habe keine Erkenntnisse ergeben, weil keine Zuständigkeit bestand.
Kernaussagen
- Visabetrug
- Landesbehörden
- Zuständigkeit
- Spürhunde
- Sicherheitskonferenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






