Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)

Zusammenfassung

Der Redner der FDP fragt die Ministerin, ob geplant ist, Statistiken zu Einzelfallentscheidungen der Bezirksregierungen zu erstellen, die Ergebnisse und mögliche Klagen sowie Rechtsmittel aufführen. Damit soll Transparenz über die Praxis der Verwaltungsentscheidungen hergestellt werden, weil bislang unklar bleibt, wie häufig solche Fälle auftreten und wie sie ausgehen. Die Anfrage zielt auf eine systematische Erfassung, um Rechtmäßigkeit und Einheitlichkeit zu überprüfen. Die Ministerin wird um Auskunft gebeten, ob ein solches Instrument eingeführt wird. Der Beitrag fordert somit eine datengestützte Grundlage für die Bewertung der Verwaltungspraxis, damit Entscheidungen nachvollziehbarer werden und mögliche Missstände sichtbar sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.