Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)
Zusammenfassung
Der Redner der FDP fragt die Ministerin, ob geplant ist, Statistiken zu Einzelfallentscheidungen der Bezirksregierungen zu erstellen, die Ergebnisse und mögliche Klagen sowie Rechtsmittel aufführen. Damit soll Transparenz über die Praxis der Verwaltungsentscheidungen hergestellt werden, weil bislang unklar bleibt, wie häufig solche Fälle auftreten und wie sie ausgehen. Die Anfrage zielt auf eine systematische Erfassung, um Rechtmäßigkeit und Einheitlichkeit zu überprüfen. Die Ministerin wird um Auskunft gebeten, ob ein solches Instrument eingeführt wird. Der Beitrag fordert somit eine datengestützte Grundlage für die Bewertung der Verwaltungspraxis, damit Entscheidungen nachvollziehbarer werden und mögliche Missstände sichtbar sind.
Kernaussagen
- Einzelfallentscheidungen
- Bezirksregierungen
- Statistiken
- Klagen
- Rechtsmittel
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Witt(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Christina Kampmann(spd)
Alexander Vogt(spd)- Dorothee Feller
- Dirk Wedel(fdp)
Marcel Hafke(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Ralf Witzel(fdp)
Gordan Dudas(spd)- Hausmann(spd)
Frederick Cordes(spd)- Marie Stamm(spd)
Sarah Philipp(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.