Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Kriterien, nach denen über die Erteilung einer Erlaubnis für Minister entschieden wird. Elisabeth Müller-Witt erkundigt sich beim zuständigen Minister, welche Maßstäbe beim Für und Wider einer Genehmigung abgewogen werden. Der Minister verweist darauf, dass diese Kriterien im Landesministergesetz von 2016 festgelegt sind und seitdem keine neuen hinzugekommen seien. Damit wird die Entscheidungspraxis auf eine bestehende gesetzliche Grundlage zurückgeführt, sodass keine zusätzlichen Bewertungsmaßstäbe erforderlich sind. Die Antwort stellt klar, dass die Abwägung anhand der im Gesetz genannten Vorgaben erfolgt, weil das Gesetz die maßgeblichen Maßstäbe abschließend regelt.
Kernaussagen
- Erlaubniserteilung
- Landesministergesetz
- Abwägungskriterien
- Genehmigungspraxis
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Sonja Bongers(spd)
Christina Kampmann(spd)
Alexander Vogt(spd)- Dorothee Feller
- Dirk Wedel(fdp)
Marcel Hafke(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Ralf Witzel(fdp)
Gordan Dudas(spd)- Hausmann(spd)
Frederick Cordes(spd)- Marie Stamm(spd)
Sarah Philipp(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.