Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Kriterien, nach denen über die Erteilung einer Erlaubnis für Minister entschieden wird. Elisabeth Müller-Witt erkundigt sich beim zuständigen Minister, welche Maßstäbe beim Für und Wider einer Genehmigung abgewogen werden. Der Minister verweist darauf, dass diese Kriterien im Landesministergesetz von 2016 festgelegt sind und seitdem keine neuen hinzugekommen seien. Damit wird die Entscheidungspraxis auf eine bestehende gesetzliche Grundlage zurückgeführt, sodass keine zusätzlichen Bewertungsmaßstäbe erforderlich sind. Die Antwort stellt klar, dass die Abwägung anhand der im Gesetz genannten Vorgaben erfolgt, weil das Gesetz die maßgeblichen Maßstäbe abschließend regelt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.