Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)
Zusammenfassung
Die Fragestunde befasst sich mit der möglichen Lobbytätigkeit der früheren Ministerin Heinen-Esser in demselben Bereich, in dem sie zuvor als Ministerin tätig war, und der Frage, wie eine wirksame Kontrolle derzeit überhaupt möglich sein soll. Der zuständige Minister verweist darauf, dass der konkrete Tätigkeitsbereich Gegenstand einer Prüfung durch die Ministerehrenkommission sei und Heinen-Esser das Mandat für die Dauer dieser Prüfung sowie der Karenzzeit ruhen lasse, weshalb einer Bewertung nicht vorgegriffen werden solle. Auf die Nachfrage nach Maßnahmen bei Nichteinhaltung von Auflagen erklärt der Beitrag, das Kabinett sei Empfehlungen der Kommission bisher stets vollumfänglich gefolgt, und nennt als grundsätzliche Möglichkeit eine Untersagung durch die Landesregierung, ohne über künftige Entscheidungen zu spekulieren.
Kernaussagen
- Karenzzeit
- Ministerehrenkommission
- Lobbytätigkeit
- Untersagung durch die Landesregierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Witt(spd)
Christina Kampmann(spd)
Alexander Vogt(spd)- Dorothee Feller
- Dirk Wedel(fdp)
Marcel Hafke(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Ralf Witzel(fdp)
Gordan Dudas(spd)- Hausmann(spd)
Frederick Cordes(spd)- Marie Stamm(spd)
Sarah Philipp(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.