Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)

Zusammenfassung

Die Fragestunde befasst sich mit der möglichen Lobbytätigkeit der früheren Ministerin Heinen-Esser in demselben Bereich, in dem sie zuvor als Ministerin tätig war, und der Frage, wie eine wirksame Kontrolle derzeit überhaupt möglich sein soll. Der zuständige Minister verweist darauf, dass der konkrete Tätigkeitsbereich Gegenstand einer Prüfung durch die Ministerehrenkommission sei und Heinen-Esser das Mandat für die Dauer dieser Prüfung sowie der Karenzzeit ruhen lasse, weshalb einer Bewertung nicht vorgegriffen werden solle. Auf die Nachfrage nach Maßnahmen bei Nichteinhaltung von Auflagen erklärt der Beitrag, das Kabinett sei Empfehlungen der Kommission bisher stets vollumfänglich gefolgt, und nennt als grundsätzliche Möglichkeit eine Untersagung durch die Landesregierung, ohne über künftige Entscheidungen zu spekulieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.