Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)

Zusammenfassung

In der Fragestunde möchte der Abgeordnete Ganzke vom Minister wissen, welche konkreten Auflagen der früheren Staatsministerin Heinen-Esser für eine angezeigte Beratungstätigkeit gemacht wurden. Der Minister erklärt, dass die Tätigkeit im Sommer gemeldet wurde und deshalb das reguläre Verfahren durchlief, indem die Ministerehrenkommission eingeschaltet und parallel innerhalb der Landesregierung geprüft wurde. Das Landeskabinett entschied eins zu eins entsprechend der Stellungnahme der Kommission, weshalb die Entscheidung im September veröffentlicht wurde. Kritisiert wird jedoch eine andere Tätigkeit für die Beratungsagentur EUTOP, sodass die Nachfrage nicht direkt beantwortet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.