Redebeitrag

Hartmut Ganzke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)
Zusammenfassung
In der Fragestunde möchte der Abgeordnete Ganzke vom Minister wissen, welche konkreten Auflagen der früheren Staatsministerin Heinen-Esser für eine angezeigte Beratungstätigkeit gemacht wurden. Der Minister erklärt, dass die Tätigkeit im Sommer gemeldet wurde und deshalb das reguläre Verfahren durchlief, indem die Ministerehrenkommission eingeschaltet und parallel innerhalb der Landesregierung geprüft wurde. Das Landeskabinett entschied eins zu eins entsprechend der Stellungnahme der Kommission, weshalb die Entscheidung im September veröffentlicht wurde. Kritisiert wird jedoch eine andere Tätigkeit für die Beratungsagentur EUTOP, sodass die Nachfrage nicht direkt beantwortet wird.
Kernaussagen
- Ministerehrenkommission
- Beratungstätigkeit
- Landeskabinett
- Veröffentlichung
- EUTOP
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sven Wolf(spd)
- Witt(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Christina Kampmann(spd)
Alexander Vogt(spd)- Dorothee Feller
- Dirk Wedel(fdp)
Marcel Hafke(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Ralf Witzel(fdp)
Gordan Dudas(spd)- Hausmann(spd)
Frederick Cordes(spd)- Marie Stamm(spd)
Sarah Philipp(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.