Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um Karenzzeiten und Auflagen für ehemalige Minister, insbesondere um die Tätigkeit von Herrn Lienenkämper bei der Gothaer Lebensversicherung. Der Minister betont, dass die Kabinettsentscheidung auf einer Prognose basiert und die Berufsfreiheit einschränkt, weil das öffentliche Interesse am Schutz von Amtswissen eine zwölfmonatige Karenz rechtfertigt. Die Ministerehrenkommission prüfte den Einzelfall und empfahl eine generelle Auflage, die bei Befangenheit angewendet werden muss. Da die Kontrolle durch die betroffene Person selbst und durch öffentliche Transparenz erfolgt, setzt das Verfahren auf Integrität und Bindungswirkung der getroffenen Entscheidungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.