Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um Karenzzeiten und Auflagen für ehemalige Minister, insbesondere um die Tätigkeit von Herrn Lienenkämper bei der Gothaer Lebensversicherung. Der Minister betont, dass die Kabinettsentscheidung auf einer Prognose basiert und die Berufsfreiheit einschränkt, weil das öffentliche Interesse am Schutz von Amtswissen eine zwölfmonatige Karenz rechtfertigt. Die Ministerehrenkommission prüfte den Einzelfall und empfahl eine generelle Auflage, die bei Befangenheit angewendet werden muss. Da die Kontrolle durch die betroffene Person selbst und durch öffentliche Transparenz erfolgt, setzt das Verfahren auf Integrität und Bindungswirkung der getroffenen Entscheidungen.
Kernaussagen
- Karenzzeit
- Ministerehrenkommission
- Berufsfreiheit
- Amtswissen
- Befangenheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Witt(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Alexander Vogt(spd)- Dorothee Feller
- Dirk Wedel(fdp)
Marcel Hafke(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Ralf Witzel(fdp)
Gordan Dudas(spd)- Hausmann(spd)
Frederick Cordes(spd)- Marie Stamm(spd)
Sarah Philipp(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.