Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die verspätete Anzeige einer Tätigkeit für die Beratungsagentur EUTOP durch die ehemalige Ministerin Heinen-Esser. Der Abgeordnete Wolf fragt nach dem Zeitpunkt der Anzeige, woraufhin der Minister erläutert, dass die Tätigkeit erst im Zuge einer Presseanfrage und Recherche im Lobbyregister bekannt wurde und deshalb die Ministerehrenkommission eingeschaltet wurde. Kritisiert wird, dass die Anzeige nicht vorher erfolgte, weshalb die Kommission den Sachverhalt nun prüft. Der Beitrag begründet das Verfahren damit, dass die Kommission ausgeschiedenen Ministern üblicherweise schriftlich Gehör gewährt, indem sie für die Prüfung Kontakt aufnimmt.
Kernaussagen
- Nebentätigkeit
- Lobbyregister
- Ministerehrenkommission
- Anzeigepflicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Hartmut Ganzke(spd)- Witt(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Christina Kampmann(spd)
Alexander Vogt(spd)- Dorothee Feller
- Dirk Wedel(fdp)
Marcel Hafke(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Ralf Witzel(fdp)
Gordan Dudas(spd)- Hausmann(spd)
Frederick Cordes(spd)- Marie Stamm(spd)
Sarah Philipp(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.