Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die verspätete Anzeige einer Tätigkeit für die Beratungsagentur EUTOP durch die ehemalige Ministerin Heinen-Esser. Der Abgeordnete Wolf fragt nach dem Zeitpunkt der Anzeige, woraufhin der Minister erläutert, dass die Tätigkeit erst im Zuge einer Presseanfrage und Recherche im Lobbyregister bekannt wurde und deshalb die Ministerehrenkommission eingeschaltet wurde. Kritisiert wird, dass die Anzeige nicht vorher erfolgte, weshalb die Kommission den Sachverhalt nun prüft. Der Beitrag begründet das Verfahren damit, dass die Kommission ausgeschiedenen Ministern üblicherweise schriftlich Gehör gewährt, indem sie für die Prüfung Kontakt aufnimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.