Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)

Zusammenfassung

In der Fragestunde zu einer mündlichen Anfrage befasst sich die Rednerin mit der Entscheidungspraxis der Bezirksregierung und erklärt, dass eine Bewertung einzelner Fälle nicht möglich sei, weil diese nicht bekannt seien. Der Beitrag begründet, dass es sich weiterhin um Einzelfallentscheidungen der Bezirksregierung handele, die eine Abwägung vornehmen müsse. Dabei sei abzuwägen, welches Interesse im jeweiligen Moment schwerer wiege: das Ehrenamt mit seinen konkreten Anforderungen oder die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung der Kinder an den Schulen. Eine abschließende inhaltliche Positionierung zu den betroffenen Fällen erfolgt nicht, vielmehr wird auf die Zuständigkeit und das Ermessen der Behörde verwiesen, sodass die Entscheidung letztlich bei der Bezirksregierung verbleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.