Redebeitrag
Dorothee Feller
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Fragestunde Mündliche Anfrage 18 Sven Wolf (SPD)
Zusammenfassung
In der Fragestunde zu einer mündlichen Anfrage befasst sich die Rednerin mit der Entscheidungspraxis der Bezirksregierung und erklärt, dass eine Bewertung einzelner Fälle nicht möglich sei, weil diese nicht bekannt seien. Der Beitrag begründet, dass es sich weiterhin um Einzelfallentscheidungen der Bezirksregierung handele, die eine Abwägung vornehmen müsse. Dabei sei abzuwägen, welches Interesse im jeweiligen Moment schwerer wiege: das Ehrenamt mit seinen konkreten Anforderungen oder die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung der Kinder an den Schulen. Eine abschließende inhaltliche Positionierung zu den betroffenen Fällen erfolgt nicht, vielmehr wird auf die Zuständigkeit und das Ermessen der Behörde verwiesen, sodass die Entscheidung letztlich bei der Bezirksregierung verbleibt.
Kernaussagen
- Einzelfallentscheidung
- Bezirksregierung
- Ehrenamt
- Unterrichtsversorgung
- Abwägung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Witt(spd)
- Sonja Bongers(spd)
Christina Kampmann(spd)
Alexander Vogt(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Marcel Hafke(fdp)- Marc Lürbke(fdp)
Werner Pfeil(fdp)- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Angela Freimuth(fdp)- Ralf Witzel(fdp)
Gordan Dudas(spd)- Hausmann(spd)
Frederick Cordes(spd)- Marie Stamm(spd)
Sarah Philipp(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.