Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Rednerin betont, dass die Strafbarkeit als Ultima Ratio des Rechtsstaats nur ein Instrument unter vielen ist, weshalb auch nicht strafrechtlich relevante Handlungen gesellschaftlich nicht akzeptabel sind. Daher muss im Aufbau der Meldestellen der Phänomenbereich noch definiert werden, wobei bestehende Meldestellen zu Antisemitismus als Orientierung dienen. Ziel ist die Dokumentation ausgrenzenden und diskriminierenden Verhaltens, nicht die Erfassung personenbezogener Daten oder Anzeigen, die den Strafverfolgungsbehörden obliegen. Kritisiert wird, dass ohne klare Definition unklar bleibt, wie die ausgewählten NGOs Meldungen verifizieren und als Zählfall in die Statistik aufnehmen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.