Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 2. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/11
Fragestunde
Zusammenfassung
Die Rednerin betont, dass die Strafbarkeit als Ultima Ratio des Rechtsstaats nur ein Instrument unter vielen ist, weshalb auch nicht strafrechtlich relevante Handlungen gesellschaftlich nicht akzeptabel sind. Daher muss im Aufbau der Meldestellen der Phänomenbereich noch definiert werden, wobei bestehende Meldestellen zu Antisemitismus als Orientierung dienen. Ziel ist die Dokumentation ausgrenzenden und diskriminierenden Verhaltens, nicht die Erfassung personenbezogener Daten oder Anzeigen, die den Strafverfolgungsbehörden obliegen. Kritisiert wird, dass ohne klare Definition unklar bleibt, wie die ausgewählten NGOs Meldungen verifizieren und als Zählfall in die Statistik aufnehmen können.
Kernaussagen
- Strafbarkeit als Ultima Ratio
- Meldestellen
- Phänomenbereich Antisemitismus
- Dokumentation Diskriminierung
- Verifizierung von Meldungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







