Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich die Abgeordnete Freimuth nach der Überweisung von Akten des Verkehrsministeriums an die Autobahn GmbH des Bundes, weil sie mögliche Informationslücken im Zuge der Zuständigkeitsveränderung aufklären möchte. Der Minister bestätigt, dass die Projektakten übergegangen sind, erklärt jedoch, keine Kenntnis von weiteren Akten wie Generalakten, Einzelakten oder Hausspitzenvorlagen zu haben. Deshalb verweist er auf einen Vorgang aus dem Jahr 2014, der bereits in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage erläutert wurde, damit die Abgeordnete die damaligen Hintergründe nachvollziehen kann. Die Nachfrage zielt auf die Vollständigkeit der Aktenübergabe, um Transparenz herzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.