Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 12. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 39. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien
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Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die AfD mit Kampagnen gegen Staatsminister Weimer wegen Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikten das Plenum blockiert, und fordert zugleich lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen dessen Medienunternehmen. Schliesing bemängelt, dass Weimer trotz massiver Vorwürfe nichts zur Transparenz unternommen und Artikel ohne Aufklärung gelöscht habe, weshalb ihm fachliche und charakterliche Eignung fehle. Zudem wird die mangelnde Offenlegung von Firmenanteilen durch Minister kritisiert, weil dadurch Interessenkonflikte ermöglicht und Rechtsextremen Angriffsflächen geboten würden. Deshalb fordert die Rede umfassende Anzeigepflichten für Aktien- und Firmenbesitz von Amtsträgern, damit demokratische Kontrolle gestärkt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 39. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete wirft dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien vor, durch Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikte schwerwiegend gegen Integritätsstandards verstoßen zu haben. Kritisiert wird, dass in dessen Magazin hunderte Autoren ohne Wissen gelistet wurden, was das Urheberrecht verletze und Vertrauen zerstöre. Zudem halte der Beauftragte weiterhin Anteile an einer Mediengruppe, die über den Ludwig-Erhard-Gipfel Kontakte zur Politik verkaufe, wodurch private und öffentliche Interessen unzulässig vermischt würden. Weil dadurch das Vertrauen in demokratische Prozesse beschädigt werde, fordert der Redner die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Verflechtungen aufzuklären.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin weist die AfD-Vorwürfe gegen den Staatsminister für Kultur und Medien als konstruiert zurück, weil die Weimer Media Group sich bereits ausführlich geäußert habe und kein Skandal vorliege. Kritisiert wird, dass die AfD jede Woche neue erfundene Verschwörungen und aufgebauschte Skandale präsentiere, womit sie sich selbst demaskiere, da ihr einziges Interesse an Kultur der Kulturkampf sei. Der Beitrag begründet, dass die Regierung sich klar für starke Medien und Pressefreiheit einsetze, indem sie dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe. Ottilie Klein verweist auf Einschränkungen der Pressefreiheit bei einer Buchmesse der extremen Rechten und zählt Straftaten von AfD-Abgeordneten auf, um die Heuchelei der Partei zu zeigen.
Awet TesfaiesusGrüneDie AfD beantragte eine Aktuelle Stunde zu möglichen Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikten des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, doch die Rednerin der Grünen kritisiert, dass es der AfD nicht um Urheberrecht gehe, sondern um die Diskreditierung demokratischer Institutionen und Einflussnahme für US-Interessen. Deshalb verteidigt sie Staatsminister Weimer gegen Angriffe, weil er sich gegen US-Big-Data-Konzerne stelle. Sie fordert eine Digitalabgabe für kulturelle Gerechtigkeit sowie neue Verwertungsrechte für das KI-Zeitalter, damit Kreativität geschützt, Vielfalt gesichert und Europas digitale Souveränität gestärkt wird.
Martin RabanusSPDDer Beitrag behandelt die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu möglichen Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikten des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Martin Rabanus betont, Compliance-Fragen und Transparenzpflichten seien legitim und müssten geprüft werden, unterstellt der AfD jedoch fehlendes Aufklärungsinteresse, weil sie nur eine Person des öffentlichen Lebens und die gesamte Institution diskreditieren wolle. Deshalb verweist er auf zahlreiche Immunitätsaufhebungen gegen AfD-Abgeordnete wegen Vorwürfen wie Beleidigung, Geldwäsche oder Bestechlichkeit und fordert die Fraktion auf, zuerst für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen, bevor sie andere anklage. So entlarvt er die AfD und nennt ihr Vorgehen durchsichtig und erbärmlich.- David SchliesingLinkeDer Beitrag kritisiert, dass die AfD mit Kampagnen gegen Staatsminister Weimer wegen Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikten das Plenum blockiert, und fordert zugleich lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen dessen Medienunternehmen. Schliesing bemängelt, dass Weimer trotz massiver Vorwürfe nichts zur Transparenz unternommen und Artikel ohne Aufklärung gelöscht habe, weshalb ihm fachliche und charakterliche Eignung fehle. Zudem wird die mangelnde Offenlegung von Firmenanteilen durch Minister kritisiert, weil dadurch Interessenkonflikte ermöglicht und Rechtsextremen Angriffsflächen geboten würden. Deshalb fordert die Rede umfassende Anzeigepflichten für Aktien- und Firmenbesitz von Amtsträgern, damit demokratische Kontrolle gestärkt wird.
Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde zu möglichen Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikten des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien reagiert Martin Reichardt auf eine vorherige Rede. Er weist den Vorwurf der AfD zurück, indem er auf ein früheres Beschäftigungsverhältnis eines RAF-Terroristen bei der angreifenden Partei verweist, weshalb er die Kritik als unglaubwürdig einstuft. Zudem kritisiert er, dass der Redner nach AfD-Bashing inhaltlich dieselben Positionen vertreten habe, weshalb er ironisch Zustimmung konstatiert. Damit bedankt er sich letztlich für die unbeabsichtigte Unterstützung und erteilt dem Abgeordneten Schliesing das Wort zur Erwiderung.- David SchliesingLinkeIn der Aktuellen Stunde zu möglichen Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikten des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien kritisiert David Schliesing die AfD scharf dafür, dass sie keine sachliche Debatte führe, sondern Hetze betreibe und auf Aufmerksamkeit zielende Strategien verfolge, um Relevanz zu erlangen. Der Linken-Politiker betont, dass seine Fraktion im Gegensatz dazu an einer inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert sei, weil der Unterschied in der Sache liege. Indem er die AfD-Strategien als nebulös bezeichnet, begründet er die Notwendigkeit einer klaren Unterscheidung zwischen sachlicher Kritik und bloßer Aufmerksamkeitserzeugung. Anschließend erteilt er für die CDU/CSU-Fraktion Pascal Reddig das Wort, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.
- Pascal ReddigCDUPascal Reddig kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu angeblichen Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikten des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien als sachlich haltlos, weil die Vorwürfe sich auf das Debattenmagazin „The European“ und nicht auf den Minister bezögen und dieser dort nie Chefredakteur gewesen sei. Der Redner begründet, dass die Veröffentlichung öffentlicher Reden und Pressemitteilungen in einer Demokratie zulässig sei und Politiker dies aushalten müssten. Deshalb wirft er der AfD vor, ein Scheinthema auf die Bühne des Bundestags zu bringen, statt sich mit ernsten Gesetzesvorhaben zu befassen, und fordert, solche Schaufensteranträge zu unterlassen, damit wieder über drängende Fragen gesprochen werden könne.
- Martin Erwin RennerAfDKritisiert wird der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikten, weil unterschriebene Unterlassungserklärungen die Glaubwürdigkeit des Amtes beschädigen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach Rücktritt, da Vertrauen und politische Kultur nur durch Ehrlichkeit und Transparenz erhalten bleiben. Zudem wird die Regierungskoalition insgesamt angegriffen, indem der Redner eine moralisierende, bürgerferne Politik beklagt und einen grundlegenden Wandel verlangt. Die Rede fordert Konsequenzen, damit das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nicht weiter schwindet und politische Verantwortung wieder glaubwürdig wahrgenommen wird.
Holger MannSPDHolger Mann verteidigt in der Aktuellen Stunde zu möglichen Urheberrechtsverletzungen des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien das Urheberrecht als modernes Schutzrecht, weil geistige Arbeit Anerkennung und gerechte Bezahlung verdient. Verstöße bestreitet er, da Reden und Pressemitteilungen von AfD-Abgeordneten zitierfähig seien und die Weimer Media Group Fehler bei der Quellenkennzeichnung eingeräumt habe. Kritisiert wird, dass die AfD eine Opferrolle inszeniere und mit Unterstellungen arbeite, statt zivilrechtliche Wege zu nutzen. Der Beitrag begründet, dass Pressefreiheit und glaubwürdige Öffentlichkeit verteidigt werden müssten, damit Demokratie nicht ihr Fundament verliert.
Anna LührmannGrüneDie Rede kritisiert, dass die AfD über die Arbeit von Verlagen urteilen will, was der Pressefreiheit widerspreche. Lührmann wirft der AfD vor, sich von einem Trump-Freund beeinflussen zu lassen und von der eigentlichen Bedrohung des Journalismus abzulenken. Diese Bedrohung sehe sie in der AfD selbst und in Big-Tech-Konzernen, die Werbeeinnahmen absaugten. Deshalb fordert sie eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, um unabhängigen Journalismus zu finanzieren und die Macht der Digitalkonzerne zu brechen. Zudem prangert sie Gewalt gegen Journalisten im AfD-Umfeld an, die die Pressefreiheit gefährde.
Ellen DemuthCDUDie Rede behandelt die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu möglichen Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikten des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Demuth weist die Vorwürfe gegen Weimer zurück und kritisiert die AfD wegen eigener Rechtsverstöße, weil deren Kreisverbände Bilder ohne Zustimmung nutzten und ein Abgeordneter eine Unterlassungserklärung abgab. Sie lobt Weimers Einsatz für Urheberrechte und KI-Gestaltung, etwa den Minister-Avatar Weimatar, denn kreative Arbeit dürfe nicht zur Datenquelle unkontrollierter Algorithmen werden. Deshalb fordert die Rednerin eine sachliche, rechtsstaatliche Prüfung der Vorwürfe und wirbt für Fairness, Recht und Kultur statt Empörung und Doppelmoral.- Christoph BirghanAfDIn der Aktuellen Stunde erhebt der Abgeordnete den Vorwurf möglicher Urheberrechtsverletzungen durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Er bezweifelt, dass die Veröffentlichung ganzer Werke, etwa von Reden auch nichtpolitischer Urheber, durch das Zitatrecht gedeckt ist, weil vollständige Werke nur zitiert werden dürfen, wenn sie einen eigenen Gedanken stützen und die Quelle angegeben wird. Da beides nach seiner Darstellung nicht erfolgte, sieht der Redner einen klaren Verstoß und verlangt Aufklärung über die Rechtskonformität des Vorgehens. Kritisiert wird zudem, dass die Berufung auf das Zitatrecht die eigentliche Rechtslage verschleiere und das Vertrauen in die Amtsführung beschädige.
Ronald GläserAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, weil der Minister trotz Vorschusslorbeeren keine Wende umgesetzt und stattdessen einen schmutzigen Deal mit der grün-woken Kulturszene geschlossen habe. Er wirft der Regierung Untätigkeit vor, bemängelt Pressefreiheitsheuchelei und fordert die Aufklärung der Gastautorenaffäre, damit bürgerliche Wähler nicht weiter enttäuscht werden. Zudem sieht er in der Personalie Weimer das Potenzial zum Totengräber der CDU, da die erhoffte Abkehr von grüner Politik ausbleibe.
Johannes VolkmannCDUIn der Aktuellen Stunde der AfD zu angeblichen Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers kritisiert der CDU-Abgeordnete, dass die AfD jahrelang von der Verbreitung ihrer Reden durch das Debattenmagazin profitiert habe und nun aus wahltaktischen Gründen skandalisiere. Er betont, die Dokumentation politischer Reden sei demokratische Praxis, der Minister habe operativ nichts damit zu tun, und wirft der AfD vor, mit Diffamierungen von Sachthemen abzulenken. Die Rede endet mit dem Vorwurf, die AfD handle nach weltanschaulicher Loyalität statt nach Recht und Gesetz, weshalb man sich gegen solche Angriffe stelle.
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