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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien

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Zusammenfassung

Pascal Reddig kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu angeblichen Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikten des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien als sachlich haltlos, weil die Vorwürfe sich auf das Debattenmagazin „The European“ und nicht auf den Minister bezögen und dieser dort nie Chefredakteur gewesen sei. Der Redner begründet, dass die Veröffentlichung öffentlicher Reden und Pressemitteilungen in einer Demokratie zulässig sei und Politiker dies aushalten müssten. Deshalb wirft er der AfD vor, ein Scheinthema auf die Bühne des Bundestags zu bringen, statt sich mit ernsten Gesetzesvorhaben zu befassen, und fordert, solche Schaufensteranträge zu unterlassen, damit wieder über drängende Fragen gesprochen werden könne.

• Urheberrechtsverletzungen
• Interessenkonflikte
• Presse- und Meinungsfreiheit
• Aktuelle Stunde

Weitere Themen: justiz

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