Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 25. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete verteidigt den Bundeshaushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als beispielloses Investitionspaket, weil damit Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Digitalisierung und Bildung ermöglicht werden. Er begründet die Zusätzlichkeitsregel als klugen gemeinsamen Beschluss und wirft den Grünen vor, diesen zuvor gefeierten Erfolg nun als Buchungstrick zu diffamieren. Kritisiert wird zudem deren Klima-Alarmismus, da der Klima- und Transformationsfonds massiv aufgestockt und die Gasspeicherumlage übernommen werde, damit Energie bezahlbar bleibt und Klimaschutz ein Mehrheitsprojekt wird statt einer ideologischen Nische.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 25. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller lehnt den Bundeshaushalt 2025 mit Gesamtausgaben von 591 Milliarden Euro entschieden ab, weil dieser den Niedergang Deutschlands beschleunige und zu viele Schulden verursache. Seine Fraktion habe rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, um 111,3 Milliarden Euro einzusparen und damit weniger Kredite aufnehmen zu müssen. Kritisiert wird zudem die dysfunktionale Regierung, die vor allem gegen politische Mitbewerber und gegeneinander kämpfe, weshalb echte Lösungen ausblieben. Der Beitrag bemängelt die passive und desinteressierte Haltung des Parlaments angesichts der größten Schuldenorgie und fordert Sparsamkeit, Fleiß und Leistungsbereitschaft, damit das Land wieder aus der Krise herauskomme. Abschließend bedankt er sich bei den AfD-Wählern für das gestärkte Mandat im Haushaltsausschuss.- Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Bundeshaushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als beispielloses Investitionspaket, weil damit Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Digitalisierung und Bildung ermöglicht werden. Er begründet die Zusätzlichkeitsregel als klugen gemeinsamen Beschluss und wirft den Grünen vor, diesen zuvor gefeierten Erfolg nun als Buchungstrick zu diffamieren. Kritisiert wird zudem deren Klima-Alarmismus, da der Klima- und Transformationsfonds massiv aufgestockt und die Gasspeicherumlage übernommen werde, damit Energie bezahlbar bleibt und Klimaschutz ein Mehrheitsprojekt wird statt einer ideologischen Nische.
Lisa PausGrüneLisa Paus bilanziert für die Grünen den Haushalt 2025, der nach ungewöhnlich langen Beratungen und einer kurzen Sommerphase endlich Planungssicherheit für Verbände, Unternehmen und die Bundesagentur für Arbeit bringe. Sie beklagt, dass die Koalition die durch die Grundgesetzänderung eröffneten Spielräume nicht für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Brücken, Bahn und Schulen nutze, sondern für Wahlgeschenke und Konsum. Kritisiert wird, dass fossile Energien als Klimamaßnahmen deklariert und Rüstungsausgaben doppelt gezählt werden. Deshalb steige die Verschuldung dauerhaft, was künftige Generationen belaste. Die Rede fordert eine ehrliche Investitionspolitik ein.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet die Zustimmung zum Haushalt 2025 und zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach elf Monaten Planungsunsicherheit wieder Verlässlichkeit für Investitionen entstehe. Der Beitrag setzt Schwerpunkte bei Wachstum und Sicherheit, indem Entlastungen bei Abschreibungen, Pendlerpauschale und Stromsteuer sowie Investitionen in Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz genannt werden. Zudem wird die erstmals festgeschriebene Wirkungskontrolle des Sondervermögens begrüßt, weil so ein Mehrwert für kommende Generationen gesichert werden soll. Zugleich warnt der Redner vor steigenden Sozialausgaben und Zinslasten, weshalb Investieren, Reformieren und Konsolidieren zusammen gedacht werden müssten.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Schlussrunde der Haushaltsberatungen kritisiert Ines Schwerdtner die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als unzureichend, weil das Geld über zwölf Jahre verteilt und über bürokratische Fördertöpfe an den Kommunen vorbeigeleitet werde, sodass von den Ländermitteln pro Kopf kaum etwas ankomme. Der Beitrag begründet damit, dass der Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro nicht abgebaut werde; deshalb fordert sie jährlich 60 Milliarden Euro, einen Mietendeckel und höhere Steuern auf Milliardäre. Zudem wirft sie der AfD vor, soziale Kürzungen und Militarisierung zu fördern, wodurch Neid, Angst und Gewalt wüchsen.
Lars KlingbeilSPDDer Sprecher bedankte sich für die konstruktive Haushaltsberatung und widerlegte den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung, indem er die massiven Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung hervorhob. Er betonte, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen die höchste Priorität darstelle, da die Angst vor Jobverlust in der Gesellschaft spürbar sei. Die Regierung plane daher Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 durch das Sondervermögen, was einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik darstelle. Es wurde die dringende Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung dieser Mittel betont, damit die Bürger spüren, wie das Land modernisiert wird, bevor die Herausforderungen der Haushaltsjahre 2026 und 2027 anstehen. (118 Wörter)
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025 die Finanzpolitik der Koalition scharf. Er wirft der Regierung vor, durch hohe Schuldenaufnahme und Ausgaben für Bürgergeld, EU und Ukraine die Handlungsspielräume junger Menschen zu zerstören und Wohlstand zu gefährden. Der Beitrag begründet dies mit einer Verdopplung der Schulden in vier Jahren und einer steigenden Schuldenquote. Kritisiert wird zudem eine angebliche Unterstützung von NGOs gegen US-Republikaner sowie ein Krieg gegen Russland. Er fordert eine AfD-Regierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschafft und den Entwicklungsetat streicht.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur mit der Notwendigkeit neuer Wachstumsimpulse, weil der Standort Deutschland zu lange gefährdet war und Investitionen verschleppt wurden. Deshalb werden 300 Milliarden Euro für Verkehr, Energie, Krankenhäuser, Digitalisierung und Bildung bereitgestellt, davon 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Zusätzlich fordert er bessere Rahmenbedingungen wie Sozialstaatsreform und Steuersenkungen, damit der Mittelstand profitiert. Kritisiert wird die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur bis 2029, weshalb der Haushalt 2026 optimiert werden soll. Auch Verteidigung, Zivilschutz und Krankenhäuser werden gestärkt, damit Demokratie und Lebensqualität gesichert bleiben.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025, dass die 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden, sondern durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt für Wahlgeschenke zweckentfremdet würden. Dadurch fehlten Mittel für Brücken, Bahn, Wasserstoff, Gebäudesanierung und Kommunen, während Klimaziele infrage gestellt und die Energiewende ausgebremst würden. Weil unabhängige Institute kaum zusätzliche Klimainvestitionen erwarten, warnt die Rednerin vor geringerem Spielraum und höheren Schulden für künftige Generationen, sodass aus dem Sommernachtstraum ein Albtraum werde.
Bettina HagedornSPDIn der Debatte über das Haushaltsbegleitgesetz 2025, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den Bundeshaushalt 2025 betont die Rednerin, dass trotz gewaltiger Investitionen priorisiert werden müsse, weil falsche Versprechen die Frustration der Menschen verstärkten. Sie kritisiert CDU-Politiker, die ein Aus für die A20 behaupten, und verweist auf den gut ausgestatteten Verkehrsetat, der durch Mittel aus Sondervermögen und Klimafonds ergänzt wird. Deshalb fordert sie, die Haushaltsberatungen konstruktiv zu nutzen und sich auf den Koalitionsvertrag zu besinnen, damit die Verkehrsinfrastruktur vorankommt.- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert den Haushalt 2025 und die geplanten Sondervermögen, weil die Nettokreditaufnahme von 143 Milliarden Euro die Bundesschuld bis 2029 auf 5,4 Billionen Euro verdopple und die Zinslast von 30 auf 60 Milliarden Euro steigen lasse. Dadurch entstünden unkontrollierbare Finanzierungslücken, Inflation und eine Verschuldung von bis zu 90 Prozent des BIP, weshalb Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker verliere. Kritisiert wird zudem, dass schuldenfinanzierte Konsumstaatsnachfrage auf fehlende Kapazitäten treffe und Preise treibe. Gefordert werden Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds, die Rücknahme der CO2-Bepreisung sowie Kürzungen beim EU-Beitrag, damit zukünftige Generationen nicht belastet werden.
- Lukas KriegerCDULukas Krieger begründet die Zustimmung zu Sondervermögen, Haushaltsbegleitgesetz und Haushalt 2025, weil damit Investieren, Reformieren und Konsolidieren verbunden werden sollen. Der Beitrag räumt Zweifel an Zusätzlichkeit und klarer Zweckbindung der Neuverschuldung ein und fordert deshalb konsequente Kontrolle, damit das Sondervermögen keine reguläre Haushaltsfinanzierung ersetzt. Angesichts von 115 Milliarden Euro Investitionen und drohender Zinslast verlangt der Redner tiefgreifende Strukturreformen, Bürokratieabbau und kritische Ausgabenprüfung, damit Wachstum entsteht und künftige Handlungsspielräume erhalten bleiben. Nur so sei die hohe Neuverschuldung zu rechtfertigen.
- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025 die Finanzplanung der Koalition scharf. Kritisiert wird, dass trotz Buchungstricks eine Verschuldung von fast einer Billion Euro und eine Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro entstehen. Indem Ausgaben in die Bereichsausnahme verschoben werden, sinken die Kernhaushaltsmittel, während die Investitionsquote durch Bereinigung nur im Nenner künstlich steigt. Der Beitrag begründet, dass dadurch das Zusätzlichkeitskriterium ausgehebelt und verfassungsrechtliche Risiken entstehen, weil konsumtive Ausgaben aus dem Sondervermögen finanziert werden und künftige Haushaltsgesetzgeber in ihrer Freiheit beschränkt werden.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdSvenja Schulze verteidigt den ersten Haushalt der neuen Bundesregierung als Koalition der Vernunft und verweist auf Investitionen von 115 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Mittel spürbar bei den Menschen ankommen, etwa durch 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und insgesamt elf Milliarden Euro für Wohnungsbauprogramme. Zudem wird eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten gefordert, weil Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze vielerorts marode sind. Die Rede betont, dass Sport Generationen verbindet und den Zusammenhalt vor Ort stärkt, weshalb der Haushalt Bildung, Forschung, Mobilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum SVIKG und zum Haushaltsgesetz 2025 die Transformationspolitik der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass die Energiewende und die CO2-Planwirtschaft Deutschland in die Deindustrialisierung führen, weil sie ineffizient seien und dauerhaft mit Steuergeld subventioniert werden müssten. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds, um jährlich über 30 Milliarden Euro einzusparen und Sonderschulden zu vermeiden. Stattdessen plädiert er für die Förderung effizienter Zukunftstechnologien wie Kernreaktoren der vierten Generation, die Rücknahme der CO2-Abgaben und die Rückgabe dieser Einnahmen an die Bürger, damit die Wirtschaft wieder aufwärtsgeht und Wohlstand gesichert wird.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet in seiner Rede zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2025 den vorgelegten Etat als reformorientierten Richtungsentscheid, weil die Zeit großer Umbrüche entschlossenes Handeln verlange. Er verweist auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit ermöglicht werden sollen. Zudem nennt er bereits umgesetzte Entlastungen wie Investitionsbooster, Stromsteuersenkung und Mütterrente sowie geplante Maßnahmen wie die Aktivrente. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Reformen mit der wirtschaftlichen Lage und fordert, den Weg entschlossen fortzusetzen, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
Stephan BrandnerAfDIn der Haushaltsdebatte kritisiert der AfD-Abgeordnete Brandner die geplante Rekordverschuldung durch das Haushaltsbegleitgesetz, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das Haushaltsgesetz 2025, weil die Koalition damit Deutschland vor die Wand fahre. Er wirft den Regierungsfraktionen vor, die Redezeiten verkürzt zu haben, damit unbequeme Wahrheiten nicht zur Sprache kommen. Kritisiert wird zudem Verschwendung bei Bauprojekten wie Kanzleramt, Schloss Bellevue und Bundesbank. Der Beitrag fordert deshalb einen politischen Aufbruch statt Stillstand und geißelt Selbstdarstellung der Regierung, etwa eine neue Hymne für Merz.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 damit, dass die vorläufige Haushaltsführung beendet und Stabilität sowie Perspektiven geschaffen werden sollen. Weil die Zeit der sicheren Welt vorbei sei, werde massiv in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert, damit Freiheit und Zukunftsfähigkeit gesichert bleiben. Der Beitrag betont, dass wirtschaftliche Impulse durch Entlastungen und Investitionen nötig seien, damit Deutschland moderner und wettbewerbsfähiger werde. Hoffmann nennt Rekordsummen für Wohnungsbau und Sport, wodurch Wohneigentum und Ehrenamt gestärkt würden. Die Rede fordert, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen, und zeigt, dass die Koalition handelt.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Thorsten Rudolph begründet in seiner Rede zum Haushalt 2027, dass dieser nicht die Gegenwart verwalte, sondern in die Zukunft investiere, weil strukturelle Probleme zu lange verschoben worden seien. Deshalb verweist er auf Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung, Klimaschutz, Sicherheit, Wohnen und Bildung, damit Arbeitsplätze entstehen und der Staat vor Ort funktioniert. Der Beitrag räumt ein, dass eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden musste, und fordert, dass zusätzliche Wünsche finanziert und getroffene Vereinbarungen eingehalten werden, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Deutschland nach Jahren der Stagnation wieder wächst.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Thorsten Rudolph begründet in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, dass die Regierung trotz der Zäsur des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt handlungsfähig bleiben und die Lücke von 34 Milliarden Euro schließen müsse, weil sonst Vertrauen verloren gehe. Deshalb seien Einsparungen, Belastungen und Reformen nötig, wobei jede herausgenommene Kürzung durch eine andere ersetzt werden müsse. Kritisiert wird, dass weitere Sozialkürzungen den Haushalt nicht konsolidieren, sondern die Gesellschaft spalten. Der Beitrag begründet zusätzliche Sicherheitsausgaben über eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse, da die Schuldenquote bei konstantem Verhältnis stabil bleibe, und verweist auf 120 Milliarden Euro Investitionen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenDer Beitrag begründet das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das jährlich 250 Millionen Euro für Altschuldenländer, 350 Millionen Euro für Ostländer und 400 Millionen Euro für finanzstarke Länder vorsieht, weil der Bund trotz Haushaltskonsolidierung Solidarität zeigen will. Rudolph verweist auf zwei Billionen Euro Bundesausgaben für Krisen, weshalb er weitere Bundesmittel ablehnt und die Länder in der Finanzverantwortung sieht. Kritisiert wird das strukturelle Problem volatiler kommunaler Einnahmen, weshalb Aufgabenkritik und eine Reform der Finanzausstattung, etwa der Erbschaftsteuer, gefordert werden, damit die Kommunen nachhaltig entlastet werden.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph fragt den Minister, wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität genutzt werden kann, um die strukturellen Schwierigkeiten Deutschlands zu bewältigen. Er verweist darauf, dass die Koalition im ersten Jahr bereits Maßnahmen ergriffen hat, um die marode Infrastruktur zu sanieren. Da die internationale Lage das Land unter Druck setzt und weitere strukturelle Probleme offenbart, möchte er wissen, wie das Sondervermögen dazu beiträgt, Investitionen zu ermöglichen, damit das Land resilienter und sicherer wird. Rudolph bittet um eine Skizze, wie das Sondervermögen dabei helfen kann.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungThorsten Rudolph fragt nach der E6-Initiative der Bundesregierung, weil viele politische Maßnahmen von Entscheidungen in Brüssel abhängen und deshalb europapolitisch abgestimmt werden müssen. Der Abgeordnete möchte wissen, wie die Initiative zur Erreichung der Ziele beiträgt, in verschiedenen Politikbereichen wirkt und Prozesse beschleunigt. Da nationale Spielräume begrenzt sind, ist europäische Koordination nötig, damit die Ziele erreicht werden. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit dem Zusammenhang zwischen der E6-Initiative und Resilienz. Rudolph bittet um eine Antwort, wie die Initiative gerade zur Resilienz beitragen kann, indem sie verschiedene politische Bereiche beeinflusst und Entscheidungen vorantreibt.
- 7. Mai 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichenThorsten Rudolph (SPD) äußert sich zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses über einen Linken-Antrag zur finanziellen und sozialen Absicherung von Bundeskaderathletinnen und -athleten. Der Redner erkennt das Problem mangelnder Absicherung an, kritisiert jedoch die Begründung der Linken, Spitzensportler stünden in einem staatsdienstähnlichen Verhältnis, als gewagt. Statt staatlicher Vollabsicherung verweist er auf bestehende einkommens- und bedarfsabhängige Förderprogramme sowie das geplante Sportfördergesetz, das Förderung transparenter und gerechter machen soll. Wegen der Haushaltslage seien Verbesserungen nur schrittweise möglich, aber nötig, damit Spitzenleistungen nicht mit sozialen Risiken erkauft werden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushalte 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als parlamentarisches Theater, weil die AfD die nötige Antragszahl nicht erreicht. Thorsten Rudolph betont, alle Mittel des Sondervermögens flössen ausschließlich in Investitionen, und widerlegt den Vorwurf der Zweckentfremdung, da die gesetzliche Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt eingehalten werde. Deshalb sei eine Verschiebung ohne finanziellen Vorteil. Kritisiert wird die ifo-Studie als methodisch falsch, weil sie die vorläufige Haushaltsführung ignoriere. Der Redner begründet die Verfassungskonformität und erwartet langfristig positive Effekte für Infrastruktur und Alltag.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Der SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph begründet in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026, dass angesichts geopolitischer, technologischer und demografischer Umbrüche Zukunftsinvestitionen nötig seien. Deshalb lobt er die Zusammenarbeit und betont, dass die Haushalte 2025 und 2026 mit 120 Milliarden Euro für Infrastruktur, 108 Milliarden für die Bundeswehr sowie Entlastungen für Unternehmen und soziale Programme die Grundlage für Aufbruch, Sicherheit und Zusammenhalt legten. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Wachstum, innere und äußere Sicherheit sowie Gerechtigkeit zu stärken, damit die Menschen die Veränderungen spüren und das Land zukunftsfähig bleibt.