Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 18. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 25. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025 die Finanzplanung der Koalition scharf. Kritisiert wird, dass trotz Buchungstricks eine Verschuldung von fast einer Billion Euro und eine Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro entstehen. Indem Ausgaben in die Bereichsausnahme verschoben werden, sinken die Kernhaushaltsmittel, während die Investitionsquote durch Bereinigung nur im Nenner künstlich steigt. Der Beitrag begründet, dass dadurch das Zusätzlichkeitskriterium ausgehebelt und verfassungsrechtliche Risiken entstehen, weil konsumtive Ausgaben aus dem Sondervermögen finanziert werden und künftige Haushaltsgesetzgeber in ihrer Freiheit beschränkt werden.
- Schuldenbremse
- Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Bereichsausnahme Verteidigung
- Investitionsquote
- Zusätzlichkeitskriterium
Weitere Themen: verteidigung · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 25. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller lehnt den Bundeshaushalt 2025 mit Gesamtausgaben von 591 Milliarden Euro entschieden ab, weil dieser den Niedergang Deutschlands beschleunige und zu viele Schulden verursache. Seine Fraktion habe rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, um 111,3 Milliarden Euro einzusparen und damit weniger Kredite aufnehmen zu müssen. Kritisiert wird zudem die dysfunktionale Regierung, die vor allem gegen politische Mitbewerber und gegeneinander kämpfe, weshalb echte Lösungen ausblieben. Der Beitrag bemängelt die passive und desinteressierte Haltung des Parlaments angesichts der größten Schuldenorgie und fordert Sparsamkeit, Fleiß und Leistungsbereitschaft, damit das Land wieder aus der Krise herauskomme. Abschließend bedankt er sich bei den AfD-Wählern für das gestärkte Mandat im Haushaltsausschuss.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Bundeshaushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als beispielloses Investitionspaket, weil damit Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Digitalisierung und Bildung ermöglicht werden. Er begründet die Zusätzlichkeitsregel als klugen gemeinsamen Beschluss und wirft den Grünen vor, diesen zuvor gefeierten Erfolg nun als Buchungstrick zu diffamieren. Kritisiert wird zudem deren Klima-Alarmismus, da der Klima- und Transformationsfonds massiv aufgestockt und die Gasspeicherumlage übernommen werde, damit Energie bezahlbar bleibt und Klimaschutz ein Mehrheitsprojekt wird statt einer ideologischen Nische.
Lisa PausGrüneLisa Paus bilanziert für die Grünen den Haushalt 2025, der nach ungewöhnlich langen Beratungen und einer kurzen Sommerphase endlich Planungssicherheit für Verbände, Unternehmen und die Bundesagentur für Arbeit bringe. Sie beklagt, dass die Koalition die durch die Grundgesetzänderung eröffneten Spielräume nicht für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Brücken, Bahn und Schulen nutze, sondern für Wahlgeschenke und Konsum. Kritisiert wird, dass fossile Energien als Klimamaßnahmen deklariert und Rüstungsausgaben doppelt gezählt werden. Deshalb steige die Verschuldung dauerhaft, was künftige Generationen belaste. Die Rede fordert eine ehrliche Investitionspolitik ein.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet die Zustimmung zum Haushalt 2025 und zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach elf Monaten Planungsunsicherheit wieder Verlässlichkeit für Investitionen entstehe. Der Beitrag setzt Schwerpunkte bei Wachstum und Sicherheit, indem Entlastungen bei Abschreibungen, Pendlerpauschale und Stromsteuer sowie Investitionen in Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz genannt werden. Zudem wird die erstmals festgeschriebene Wirkungskontrolle des Sondervermögens begrüßt, weil so ein Mehrwert für kommende Generationen gesichert werden soll. Zugleich warnt der Redner vor steigenden Sozialausgaben und Zinslasten, weshalb Investieren, Reformieren und Konsolidieren zusammen gedacht werden müssten.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Schlussrunde der Haushaltsberatungen kritisiert Ines Schwerdtner die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als unzureichend, weil das Geld über zwölf Jahre verteilt und über bürokratische Fördertöpfe an den Kommunen vorbeigeleitet werde, sodass von den Ländermitteln pro Kopf kaum etwas ankomme. Der Beitrag begründet damit, dass der Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro nicht abgebaut werde; deshalb fordert sie jährlich 60 Milliarden Euro, einen Mietendeckel und höhere Steuern auf Milliardäre. Zudem wirft sie der AfD vor, soziale Kürzungen und Militarisierung zu fördern, wodurch Neid, Angst und Gewalt wüchsen.
Lars KlingbeilSPDDer Sprecher bedankte sich für die konstruktive Haushaltsberatung und widerlegte den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung, indem er die massiven Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung hervorhob. Er betonte, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen die höchste Priorität darstelle, da die Angst vor Jobverlust in der Gesellschaft spürbar sei. Die Regierung plane daher Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 durch das Sondervermögen, was einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik darstelle. Es wurde die dringende Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung dieser Mittel betont, damit die Bürger spüren, wie das Land modernisiert wird, bevor die Herausforderungen der Haushaltsjahre 2026 und 2027 anstehen. (118 Wörter)
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025 die Finanzpolitik der Koalition scharf. Er wirft der Regierung vor, durch hohe Schuldenaufnahme und Ausgaben für Bürgergeld, EU und Ukraine die Handlungsspielräume junger Menschen zu zerstören und Wohlstand zu gefährden. Der Beitrag begründet dies mit einer Verdopplung der Schulden in vier Jahren und einer steigenden Schuldenquote. Kritisiert wird zudem eine angebliche Unterstützung von NGOs gegen US-Republikaner sowie ein Krieg gegen Russland. Er fordert eine AfD-Regierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschafft und den Entwicklungsetat streicht.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur mit der Notwendigkeit neuer Wachstumsimpulse, weil der Standort Deutschland zu lange gefährdet war und Investitionen verschleppt wurden. Deshalb werden 300 Milliarden Euro für Verkehr, Energie, Krankenhäuser, Digitalisierung und Bildung bereitgestellt, davon 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Zusätzlich fordert er bessere Rahmenbedingungen wie Sozialstaatsreform und Steuersenkungen, damit der Mittelstand profitiert. Kritisiert wird die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur bis 2029, weshalb der Haushalt 2026 optimiert werden soll. Auch Verteidigung, Zivilschutz und Krankenhäuser werden gestärkt, damit Demokratie und Lebensqualität gesichert bleiben.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025, dass die 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden, sondern durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt für Wahlgeschenke zweckentfremdet würden. Dadurch fehlten Mittel für Brücken, Bahn, Wasserstoff, Gebäudesanierung und Kommunen, während Klimaziele infrage gestellt und die Energiewende ausgebremst würden. Weil unabhängige Institute kaum zusätzliche Klimainvestitionen erwarten, warnt die Rednerin vor geringerem Spielraum und höheren Schulden für künftige Generationen, sodass aus dem Sommernachtstraum ein Albtraum werde.
Bettina HagedornSPDIn der Debatte über das Haushaltsbegleitgesetz 2025, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den Bundeshaushalt 2025 betont die Rednerin, dass trotz gewaltiger Investitionen priorisiert werden müsse, weil falsche Versprechen die Frustration der Menschen verstärkten. Sie kritisiert CDU-Politiker, die ein Aus für die A20 behaupten, und verweist auf den gut ausgestatteten Verkehrsetat, der durch Mittel aus Sondervermögen und Klimafonds ergänzt wird. Deshalb fordert sie, die Haushaltsberatungen konstruktiv zu nutzen und sich auf den Koalitionsvertrag zu besinnen, damit die Verkehrsinfrastruktur vorankommt.- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert den Haushalt 2025 und die geplanten Sondervermögen, weil die Nettokreditaufnahme von 143 Milliarden Euro die Bundesschuld bis 2029 auf 5,4 Billionen Euro verdopple und die Zinslast von 30 auf 60 Milliarden Euro steigen lasse. Dadurch entstünden unkontrollierbare Finanzierungslücken, Inflation und eine Verschuldung von bis zu 90 Prozent des BIP, weshalb Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker verliere. Kritisiert wird zudem, dass schuldenfinanzierte Konsumstaatsnachfrage auf fehlende Kapazitäten treffe und Preise treibe. Gefordert werden Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds, die Rücknahme der CO2-Bepreisung sowie Kürzungen beim EU-Beitrag, damit zukünftige Generationen nicht belastet werden.
- Lukas KriegerCDULukas Krieger begründet die Zustimmung zu Sondervermögen, Haushaltsbegleitgesetz und Haushalt 2025, weil damit Investieren, Reformieren und Konsolidieren verbunden werden sollen. Der Beitrag räumt Zweifel an Zusätzlichkeit und klarer Zweckbindung der Neuverschuldung ein und fordert deshalb konsequente Kontrolle, damit das Sondervermögen keine reguläre Haushaltsfinanzierung ersetzt. Angesichts von 115 Milliarden Euro Investitionen und drohender Zinslast verlangt der Redner tiefgreifende Strukturreformen, Bürokratieabbau und kritische Ausgabenprüfung, damit Wachstum entsteht und künftige Handlungsspielräume erhalten bleiben. Nur so sei die hohe Neuverschuldung zu rechtfertigen.
- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025 die Finanzplanung der Koalition scharf. Kritisiert wird, dass trotz Buchungstricks eine Verschuldung von fast einer Billion Euro und eine Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro entstehen. Indem Ausgaben in die Bereichsausnahme verschoben werden, sinken die Kernhaushaltsmittel, während die Investitionsquote durch Bereinigung nur im Nenner künstlich steigt. Der Beitrag begründet, dass dadurch das Zusätzlichkeitskriterium ausgehebelt und verfassungsrechtliche Risiken entstehen, weil konsumtive Ausgaben aus dem Sondervermögen finanziert werden und künftige Haushaltsgesetzgeber in ihrer Freiheit beschränkt werden.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdSvenja Schulze verteidigt den ersten Haushalt der neuen Bundesregierung als Koalition der Vernunft und verweist auf Investitionen von 115 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Mittel spürbar bei den Menschen ankommen, etwa durch 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und insgesamt elf Milliarden Euro für Wohnungsbauprogramme. Zudem wird eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten gefordert, weil Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze vielerorts marode sind. Die Rede betont, dass Sport Generationen verbindet und den Zusammenhalt vor Ort stärkt, weshalb der Haushalt Bildung, Forschung, Mobilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum SVIKG und zum Haushaltsgesetz 2025 die Transformationspolitik der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass die Energiewende und die CO2-Planwirtschaft Deutschland in die Deindustrialisierung führen, weil sie ineffizient seien und dauerhaft mit Steuergeld subventioniert werden müssten. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds, um jährlich über 30 Milliarden Euro einzusparen und Sonderschulden zu vermeiden. Stattdessen plädiert er für die Förderung effizienter Zukunftstechnologien wie Kernreaktoren der vierten Generation, die Rücknahme der CO2-Abgaben und die Rückgabe dieser Einnahmen an die Bürger, damit die Wirtschaft wieder aufwärtsgeht und Wohlstand gesichert wird.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet in seiner Rede zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2025 den vorgelegten Etat als reformorientierten Richtungsentscheid, weil die Zeit großer Umbrüche entschlossenes Handeln verlange. Er verweist auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit ermöglicht werden sollen. Zudem nennt er bereits umgesetzte Entlastungen wie Investitionsbooster, Stromsteuersenkung und Mütterrente sowie geplante Maßnahmen wie die Aktivrente. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Reformen mit der wirtschaftlichen Lage und fordert, den Weg entschlossen fortzusetzen, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
Stephan BrandnerAfDIn der Haushaltsdebatte kritisiert der AfD-Abgeordnete Brandner die geplante Rekordverschuldung durch das Haushaltsbegleitgesetz, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das Haushaltsgesetz 2025, weil die Koalition damit Deutschland vor die Wand fahre. Er wirft den Regierungsfraktionen vor, die Redezeiten verkürzt zu haben, damit unbequeme Wahrheiten nicht zur Sprache kommen. Kritisiert wird zudem Verschwendung bei Bauprojekten wie Kanzleramt, Schloss Bellevue und Bundesbank. Der Beitrag fordert deshalb einen politischen Aufbruch statt Stillstand und geißelt Selbstdarstellung der Regierung, etwa eine neue Hymne für Merz.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 damit, dass die vorläufige Haushaltsführung beendet und Stabilität sowie Perspektiven geschaffen werden sollen. Weil die Zeit der sicheren Welt vorbei sei, werde massiv in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert, damit Freiheit und Zukunftsfähigkeit gesichert bleiben. Der Beitrag betont, dass wirtschaftliche Impulse durch Entlastungen und Investitionen nötig seien, damit Deutschland moderner und wettbewerbsfähiger werde. Hoffmann nennt Rekordsummen für Wohnungsbau und Sport, wodurch Wohneigentum und Ehrenamt gestärkt würden. Die Rede fordert, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen, und zeigt, dass die Koalition handelt.
Weitere Reden dieser Person
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die planlose Beschaffungspolitik der Bundesregierung, weil sich Rüstungsprojekte über Monate und Jahre verzögern, das Ministerium keinen Überblick über Preisentwicklungen hat und Vorlagen überstürzt ohne Priorisierung durch den Haushaltsausschuss gehen. Der Beitrag bemängelt fehlende strategische Weitsicht, das Aus beim Kampfflugzeug der Zukunft ohne Alternativplan sowie undurchsichtige Börsenpläne bei KNDS und das gestoppte Fregattenprojekt F126, wodurch Milliarden Steuergelder ohne Gegenwert verloren gehen. Kritisiert wird zudem die Ukraine-Unterstützung, die zwar finanziell hoch, aber personell unzureichend sei. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Sebastian Schäfer kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, dass Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof den Entwurf ablehnen, weil er notdürftig zusammengeflickt sei und Verunsicherung stifte. Kritisiert werden Kürzungen beim Wohngeld, Elterngeld und Kindersofortzuschlag sowie Verunsicherung in der Pflege. Der Beitrag bemängelt Buchungstricks und einen künstlich hochgerechneten Investitionspfad, wodurch die Verfassungsvorgabe verfehlt werde und bis 2030 über zwei Prozent Wachstum verloren gingen. Zudem würden Klimaschutzmittel zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb fordert er, den Haushalt für Wachstum, gerechte Verteilung und Vorsorge umzubauen.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenDer Beitrag kritisiert das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen als Lex Bavariae, die vor allem Bayern begünstige, und bemängelt die fehlende faire Kommunalentlastung. Schäfer verweist auf die dramatische Finanzkrise der Kommunen, sinkende Investitionen und Rekorddefizite, wodurch das Sondervermögen verpuffe. Er fordert den Rückzug des Gesetzentwurfs und eine langfristig tragfähige Lösung, weil sonst die kommunale Daseinsvorsorge und das Vertrauen in die Demokratie gefährdet seien. Zudem rügt er die späte Debatte und die verweigerte Anhörung, da die Regierung selbst verfassungsrechtliche Zweifel habe und die Maßnahme nur Koalitionsvereinbarungen umsetze.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer fragt den Bundesminister nach einem Ausweg aus der Bereichsausnahme, weil die gewaltige Kreditsumme aus dem Sondervermögen zwar Investitionen ermöglicht und die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft voranbringt, die dringend notwendigen Rüstungsausgaben jedoch kaum auf deren Performanz wirken. Deshalb verweist er auf einen Vorschlag der Bundesbank und fordert, Resilienz stärker mit Blick auf die öffentlichen Haushalte zu denken. Kritisiert wird zudem, dass die zehn Minuten im Haushaltsausschuss für eine Klärung nicht ausreichen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Antwort auf die begrenzte wirtschaftliche Wirkung dieser Ausgaben.
- 18. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holenDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer lehnt den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er verweist darauf, dass über 3300 Tonnen Gold zu über 50 Prozent in Frankfurt, knapp 37 Prozent in New York und etwa 13 Prozent in London lagern. Diese Diversifizierung sei sinnvoll, weil die Standorte im Krisenfall strategische Handlungsmöglichkeiten böten, etwa den Umtausch in Dollar oder den Zugang zum wichtigsten Goldhandelsplatz. Kritisiert wird, dass die AfD mit Ängsten spiele und eine Scheindebatte führe. Der Beitrag begründet, die Aufgabe bestehe nicht darin, Eigentumswerte zurückzuholen, sondern strategische Unabhängigkeit bei Zukunftstechnologien, Verteidigung und Rohstoffen zu erreichen.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Angesichts der ernsten Lage in seiner wirtschaftsstarken Region Esslingen, wo die Arbeitslosigkeit stark gestiegen ist, kritisiert der Grünen-Abgeordnete den Haushaltsentwurf scharf. Weil China und die USA den Export unter Druck setzen und der demografische Wandel Deutschland hart trifft, fordert er Investitionen in Forschung, Bildung und Klimaschutz. Stattdessen würden falsche Prioritäten gesetzt, etwa bei Steuern und umweltschädlichen Subventionen, die auf Pump finanziert werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament seine Kontrollrechte beschneidet, indem es Stellen beim Bundesrechnungshof streicht, sodass Rekordverschuldung ohne Wachstum drohe.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungSebastian Schäfer kritisiert im Bundestag die Haushaltsführung im Einzelplan 14, weil Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen verschoben wurden und dadurch der Eindruck eines unkontrollierbaren Milliardenkarussells entsteht. Der Beitrag begründet dies mit Zeitverzögerungen und über 40 Vorlagen von 25 Millionen Euro, die die parlamentarische Kontrolle überfordern. Kritisiert wird zudem, dass wichtige Berichte gestrichen und der Bundesrechnungshof durch Stellenkürzungen geschwächt werden. Als Folge nennt er Kostensteigerungen und Probleme bei Digitalfunk, Fregatte F126 und FCAS, weshalb die Bereichsausnahme keine Ewigkeitsgarantie haben dürfe und die Verteidigungsfinanzierung mittelfristig wieder aus dem Kernhaushalt erfolgen müsse.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Offenbarungseid, weil er Milliardenlöcher in Bund, Ländern und Gemeinden verursache, ohne Wachstum zu schaffen. Statt in Zukunft, Klima und Bildung zu investieren, würden fossile Energien aus dem Klimafonds finanziert, weshalb der Klimaschutz in den Rückwärtsgang gerate. Obwohl 500 Milliarden Euro neue Schulden geplant sind, entstünden nur 0,3 Prozent zusätzliches Wachstum, während Sachverständigenrat und Bundesbank bis zu 5 Prozent für möglich halten. Kritisiert wird zudem, dass Stellen beim Bundesrechnungshof gekürzt werden, wodurch parlamentarische Kontrolle und Transparenz verloren gingen. Buchungstricks und mehr Schulden 2026 sollen den Haushalt 2027 sanieren.