Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 25. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)
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Zusammenfassung
Wolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum SVIKG und zum Haushaltsgesetz 2025 die Transformationspolitik der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass die Energiewende und die CO2-Planwirtschaft Deutschland in die Deindustrialisierung führen, weil sie ineffizient seien und dauerhaft mit Steuergeld subventioniert werden müssten. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds, um jährlich über 30 Milliarden Euro einzusparen und Sonderschulden zu vermeiden. Stattdessen plädiert er für die Förderung effizienter Zukunftstechnologien wie Kernreaktoren der vierten Generation, die Rücknahme der CO2-Abgaben und die Rückgabe dieser Einnahmen an die Bürger, damit die Wirtschaft wieder aufwärtsgeht und Wohlstand gesichert wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 25. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
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Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller lehnt den Bundeshaushalt 2025 mit Gesamtausgaben von 591 Milliarden Euro entschieden ab, weil dieser den Niedergang Deutschlands beschleunige und zu viele Schulden verursache. Seine Fraktion habe rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, um 111,3 Milliarden Euro einzusparen und damit weniger Kredite aufnehmen zu müssen. Kritisiert wird zudem die dysfunktionale Regierung, die vor allem gegen politische Mitbewerber und gegeneinander kämpfe, weshalb echte Lösungen ausblieben. Der Beitrag bemängelt die passive und desinteressierte Haltung des Parlaments angesichts der größten Schuldenorgie und fordert Sparsamkeit, Fleiß und Leistungsbereitschaft, damit das Land wieder aus der Krise herauskomme. Abschließend bedankt er sich bei den AfD-Wählern für das gestärkte Mandat im Haushaltsausschuss.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Bundeshaushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als beispielloses Investitionspaket, weil damit Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Digitalisierung und Bildung ermöglicht werden. Er begründet die Zusätzlichkeitsregel als klugen gemeinsamen Beschluss und wirft den Grünen vor, diesen zuvor gefeierten Erfolg nun als Buchungstrick zu diffamieren. Kritisiert wird zudem deren Klima-Alarmismus, da der Klima- und Transformationsfonds massiv aufgestockt und die Gasspeicherumlage übernommen werde, damit Energie bezahlbar bleibt und Klimaschutz ein Mehrheitsprojekt wird statt einer ideologischen Nische.
Lisa PausGrüneLisa Paus bilanziert für die Grünen den Haushalt 2025, der nach ungewöhnlich langen Beratungen und einer kurzen Sommerphase endlich Planungssicherheit für Verbände, Unternehmen und die Bundesagentur für Arbeit bringe. Sie beklagt, dass die Koalition die durch die Grundgesetzänderung eröffneten Spielräume nicht für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Brücken, Bahn und Schulen nutze, sondern für Wahlgeschenke und Konsum. Kritisiert wird, dass fossile Energien als Klimamaßnahmen deklariert und Rüstungsausgaben doppelt gezählt werden. Deshalb steige die Verschuldung dauerhaft, was künftige Generationen belaste. Die Rede fordert eine ehrliche Investitionspolitik ein.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet die Zustimmung zum Haushalt 2025 und zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach elf Monaten Planungsunsicherheit wieder Verlässlichkeit für Investitionen entstehe. Der Beitrag setzt Schwerpunkte bei Wachstum und Sicherheit, indem Entlastungen bei Abschreibungen, Pendlerpauschale und Stromsteuer sowie Investitionen in Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz genannt werden. Zudem wird die erstmals festgeschriebene Wirkungskontrolle des Sondervermögens begrüßt, weil so ein Mehrwert für kommende Generationen gesichert werden soll. Zugleich warnt der Redner vor steigenden Sozialausgaben und Zinslasten, weshalb Investieren, Reformieren und Konsolidieren zusammen gedacht werden müssten.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Schlussrunde der Haushaltsberatungen kritisiert Ines Schwerdtner die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als unzureichend, weil das Geld über zwölf Jahre verteilt und über bürokratische Fördertöpfe an den Kommunen vorbeigeleitet werde, sodass von den Ländermitteln pro Kopf kaum etwas ankomme. Der Beitrag begründet damit, dass der Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro nicht abgebaut werde; deshalb fordert sie jährlich 60 Milliarden Euro, einen Mietendeckel und höhere Steuern auf Milliardäre. Zudem wirft sie der AfD vor, soziale Kürzungen und Militarisierung zu fördern, wodurch Neid, Angst und Gewalt wüchsen.
Lars KlingbeilSPDDer Sprecher bedankte sich für die konstruktive Haushaltsberatung und widerlegte den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung, indem er die massiven Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung hervorhob. Er betonte, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen die höchste Priorität darstelle, da die Angst vor Jobverlust in der Gesellschaft spürbar sei. Die Regierung plane daher Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 durch das Sondervermögen, was einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik darstelle. Es wurde die dringende Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung dieser Mittel betont, damit die Bürger spüren, wie das Land modernisiert wird, bevor die Herausforderungen der Haushaltsjahre 2026 und 2027 anstehen. (118 Wörter)
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025 die Finanzpolitik der Koalition scharf. Er wirft der Regierung vor, durch hohe Schuldenaufnahme und Ausgaben für Bürgergeld, EU und Ukraine die Handlungsspielräume junger Menschen zu zerstören und Wohlstand zu gefährden. Der Beitrag begründet dies mit einer Verdopplung der Schulden in vier Jahren und einer steigenden Schuldenquote. Kritisiert wird zudem eine angebliche Unterstützung von NGOs gegen US-Republikaner sowie ein Krieg gegen Russland. Er fordert eine AfD-Regierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschafft und den Entwicklungsetat streicht.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur mit der Notwendigkeit neuer Wachstumsimpulse, weil der Standort Deutschland zu lange gefährdet war und Investitionen verschleppt wurden. Deshalb werden 300 Milliarden Euro für Verkehr, Energie, Krankenhäuser, Digitalisierung und Bildung bereitgestellt, davon 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Zusätzlich fordert er bessere Rahmenbedingungen wie Sozialstaatsreform und Steuersenkungen, damit der Mittelstand profitiert. Kritisiert wird die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur bis 2029, weshalb der Haushalt 2026 optimiert werden soll. Auch Verteidigung, Zivilschutz und Krankenhäuser werden gestärkt, damit Demokratie und Lebensqualität gesichert bleiben.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025, dass die 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden, sondern durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt für Wahlgeschenke zweckentfremdet würden. Dadurch fehlten Mittel für Brücken, Bahn, Wasserstoff, Gebäudesanierung und Kommunen, während Klimaziele infrage gestellt und die Energiewende ausgebremst würden. Weil unabhängige Institute kaum zusätzliche Klimainvestitionen erwarten, warnt die Rednerin vor geringerem Spielraum und höheren Schulden für künftige Generationen, sodass aus dem Sommernachtstraum ein Albtraum werde.
Bettina HagedornSPDIn der Debatte über das Haushaltsbegleitgesetz 2025, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den Bundeshaushalt 2025 betont die Rednerin, dass trotz gewaltiger Investitionen priorisiert werden müsse, weil falsche Versprechen die Frustration der Menschen verstärkten. Sie kritisiert CDU-Politiker, die ein Aus für die A20 behaupten, und verweist auf den gut ausgestatteten Verkehrsetat, der durch Mittel aus Sondervermögen und Klimafonds ergänzt wird. Deshalb fordert sie, die Haushaltsberatungen konstruktiv zu nutzen und sich auf den Koalitionsvertrag zu besinnen, damit die Verkehrsinfrastruktur vorankommt.- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert den Haushalt 2025 und die geplanten Sondervermögen, weil die Nettokreditaufnahme von 143 Milliarden Euro die Bundesschuld bis 2029 auf 5,4 Billionen Euro verdopple und die Zinslast von 30 auf 60 Milliarden Euro steigen lasse. Dadurch entstünden unkontrollierbare Finanzierungslücken, Inflation und eine Verschuldung von bis zu 90 Prozent des BIP, weshalb Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker verliere. Kritisiert wird zudem, dass schuldenfinanzierte Konsumstaatsnachfrage auf fehlende Kapazitäten treffe und Preise treibe. Gefordert werden Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds, die Rücknahme der CO2-Bepreisung sowie Kürzungen beim EU-Beitrag, damit zukünftige Generationen nicht belastet werden.
- Lukas KriegerCDULukas Krieger begründet die Zustimmung zu Sondervermögen, Haushaltsbegleitgesetz und Haushalt 2025, weil damit Investieren, Reformieren und Konsolidieren verbunden werden sollen. Der Beitrag räumt Zweifel an Zusätzlichkeit und klarer Zweckbindung der Neuverschuldung ein und fordert deshalb konsequente Kontrolle, damit das Sondervermögen keine reguläre Haushaltsfinanzierung ersetzt. Angesichts von 115 Milliarden Euro Investitionen und drohender Zinslast verlangt der Redner tiefgreifende Strukturreformen, Bürokratieabbau und kritische Ausgabenprüfung, damit Wachstum entsteht und künftige Handlungsspielräume erhalten bleiben. Nur so sei die hohe Neuverschuldung zu rechtfertigen.
- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025 die Finanzplanung der Koalition scharf. Kritisiert wird, dass trotz Buchungstricks eine Verschuldung von fast einer Billion Euro und eine Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro entstehen. Indem Ausgaben in die Bereichsausnahme verschoben werden, sinken die Kernhaushaltsmittel, während die Investitionsquote durch Bereinigung nur im Nenner künstlich steigt. Der Beitrag begründet, dass dadurch das Zusätzlichkeitskriterium ausgehebelt und verfassungsrechtliche Risiken entstehen, weil konsumtive Ausgaben aus dem Sondervermögen finanziert werden und künftige Haushaltsgesetzgeber in ihrer Freiheit beschränkt werden.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdSvenja Schulze verteidigt den ersten Haushalt der neuen Bundesregierung als Koalition der Vernunft und verweist auf Investitionen von 115 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Mittel spürbar bei den Menschen ankommen, etwa durch 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und insgesamt elf Milliarden Euro für Wohnungsbauprogramme. Zudem wird eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten gefordert, weil Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze vielerorts marode sind. Die Rede betont, dass Sport Generationen verbindet und den Zusammenhalt vor Ort stärkt, weshalb der Haushalt Bildung, Forschung, Mobilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
- Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum SVIKG und zum Haushaltsgesetz 2025 die Transformationspolitik der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass die Energiewende und die CO2-Planwirtschaft Deutschland in die Deindustrialisierung führen, weil sie ineffizient seien und dauerhaft mit Steuergeld subventioniert werden müssten. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds, um jährlich über 30 Milliarden Euro einzusparen und Sonderschulden zu vermeiden. Stattdessen plädiert er für die Förderung effizienter Zukunftstechnologien wie Kernreaktoren der vierten Generation, die Rücknahme der CO2-Abgaben und die Rückgabe dieser Einnahmen an die Bürger, damit die Wirtschaft wieder aufwärtsgeht und Wohlstand gesichert wird.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet in seiner Rede zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2025 den vorgelegten Etat als reformorientierten Richtungsentscheid, weil die Zeit großer Umbrüche entschlossenes Handeln verlange. Er verweist auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit ermöglicht werden sollen. Zudem nennt er bereits umgesetzte Entlastungen wie Investitionsbooster, Stromsteuersenkung und Mütterrente sowie geplante Maßnahmen wie die Aktivrente. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Reformen mit der wirtschaftlichen Lage und fordert, den Weg entschlossen fortzusetzen, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
Stephan BrandnerAfDIn der Haushaltsdebatte kritisiert der AfD-Abgeordnete Brandner die geplante Rekordverschuldung durch das Haushaltsbegleitgesetz, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das Haushaltsgesetz 2025, weil die Koalition damit Deutschland vor die Wand fahre. Er wirft den Regierungsfraktionen vor, die Redezeiten verkürzt zu haben, damit unbequeme Wahrheiten nicht zur Sprache kommen. Kritisiert wird zudem Verschwendung bei Bauprojekten wie Kanzleramt, Schloss Bellevue und Bundesbank. Der Beitrag fordert deshalb einen politischen Aufbruch statt Stillstand und geißelt Selbstdarstellung der Regierung, etwa eine neue Hymne für Merz.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 damit, dass die vorläufige Haushaltsführung beendet und Stabilität sowie Perspektiven geschaffen werden sollen. Weil die Zeit der sicheren Welt vorbei sei, werde massiv in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert, damit Freiheit und Zukunftsfähigkeit gesichert bleiben. Der Beitrag betont, dass wirtschaftliche Impulse durch Entlastungen und Investitionen nötig seien, damit Deutschland moderner und wettbewerbsfähiger werde. Hoffmann nennt Rekordsummen für Wohnungsbau und Sport, wodurch Wohneigentum und Ehrenamt gestärkt würden. Die Rede fordert, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen, und zeigt, dass die Koalition handelt.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Wiehle kritisiert die notorische Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und die Praxis monatelanger Totalsperrungen großer Strecken, weil dadurch Umleitungen, Bus-Ersatzverkehr und erhebliche Engpässe auch im Güterverkehr entstehen. Als Folge nennt er die 14-monatige Sperrung zwischen Berlin und Hannover, wodurch sich die Fahrzeit für ICE-Züge um 80 Minuten verlängert. Er befürchtet, dass viele Fahrgäste deshalb wieder auf das Auto umsteigen. Kritisiert wird zudem, dass das Konzept der Totalsperrung gescheitert sei, da bei Autobahnbaustellen der Verkehr weiterrolle. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister, künftig sicherzustellen, dass die Bahn bei Bauarbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil diese einseitig die Bahn bevorzugten und Autofahrern ohne sachlichen Grund ein Tempolimit aufzwingen wollten. Er bemängelt, dass die Regierung die Straße vernachlässige, obwohl sie den größten Teil des Verkehrs bewältige, während die Bahn durch politische Vorgaben überlastet und kaputtgespart werde. Statt hektischer Sanierung des Schienennetzes fordert er mehr Beständigkeit, Augenmaß und Wettbewerb im Fernverkehr. Sein Beitrag begründet, dass die AfD die Bürger in den Mittelpunkt stelle, deshalb mehr in Straßen und Brücken investiere und keine Klimarettungspolitik betreibe.