Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 25. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Espendiller lehnt den Bundeshaushalt 2025 mit Gesamtausgaben von 591 Milliarden Euro entschieden ab, weil dieser den Niedergang Deutschlands beschleunige und zu viele Schulden verursache. Seine Fraktion habe rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, um 111,3 Milliarden Euro einzusparen und damit weniger Kredite aufnehmen zu müssen. Kritisiert wird zudem die dysfunktionale Regierung, die vor allem gegen politische Mitbewerber und gegeneinander kämpfe, weshalb echte Lösungen ausblieben. Der Beitrag bemängelt die passive und desinteressierte Haltung des Parlaments angesichts der größten Schuldenorgie und fordert Sparsamkeit, Fleiß und Leistungsbereitschaft, damit das Land wieder aus der Krise herauskomme. Abschließend bedankt er sich bei den AfD-Wählern für das gestärkte Mandat im Haushaltsausschuss.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 25. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller lehnt den Bundeshaushalt 2025 mit Gesamtausgaben von 591 Milliarden Euro entschieden ab, weil dieser den Niedergang Deutschlands beschleunige und zu viele Schulden verursache. Seine Fraktion habe rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, um 111,3 Milliarden Euro einzusparen und damit weniger Kredite aufnehmen zu müssen. Kritisiert wird zudem die dysfunktionale Regierung, die vor allem gegen politische Mitbewerber und gegeneinander kämpfe, weshalb echte Lösungen ausblieben. Der Beitrag bemängelt die passive und desinteressierte Haltung des Parlaments angesichts der größten Schuldenorgie und fordert Sparsamkeit, Fleiß und Leistungsbereitschaft, damit das Land wieder aus der Krise herauskomme. Abschließend bedankt er sich bei den AfD-Wählern für das gestärkte Mandat im Haushaltsausschuss.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Bundeshaushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als beispielloses Investitionspaket, weil damit Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Digitalisierung und Bildung ermöglicht werden. Er begründet die Zusätzlichkeitsregel als klugen gemeinsamen Beschluss und wirft den Grünen vor, diesen zuvor gefeierten Erfolg nun als Buchungstrick zu diffamieren. Kritisiert wird zudem deren Klima-Alarmismus, da der Klima- und Transformationsfonds massiv aufgestockt und die Gasspeicherumlage übernommen werde, damit Energie bezahlbar bleibt und Klimaschutz ein Mehrheitsprojekt wird statt einer ideologischen Nische.
Lisa PausGrüneLisa Paus bilanziert für die Grünen den Haushalt 2025, der nach ungewöhnlich langen Beratungen und einer kurzen Sommerphase endlich Planungssicherheit für Verbände, Unternehmen und die Bundesagentur für Arbeit bringe. Sie beklagt, dass die Koalition die durch die Grundgesetzänderung eröffneten Spielräume nicht für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Brücken, Bahn und Schulen nutze, sondern für Wahlgeschenke und Konsum. Kritisiert wird, dass fossile Energien als Klimamaßnahmen deklariert und Rüstungsausgaben doppelt gezählt werden. Deshalb steige die Verschuldung dauerhaft, was künftige Generationen belaste. Die Rede fordert eine ehrliche Investitionspolitik ein.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet die Zustimmung zum Haushalt 2025 und zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach elf Monaten Planungsunsicherheit wieder Verlässlichkeit für Investitionen entstehe. Der Beitrag setzt Schwerpunkte bei Wachstum und Sicherheit, indem Entlastungen bei Abschreibungen, Pendlerpauschale und Stromsteuer sowie Investitionen in Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz genannt werden. Zudem wird die erstmals festgeschriebene Wirkungskontrolle des Sondervermögens begrüßt, weil so ein Mehrwert für kommende Generationen gesichert werden soll. Zugleich warnt der Redner vor steigenden Sozialausgaben und Zinslasten, weshalb Investieren, Reformieren und Konsolidieren zusammen gedacht werden müssten.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Schlussrunde der Haushaltsberatungen kritisiert Ines Schwerdtner die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als unzureichend, weil das Geld über zwölf Jahre verteilt und über bürokratische Fördertöpfe an den Kommunen vorbeigeleitet werde, sodass von den Ländermitteln pro Kopf kaum etwas ankomme. Der Beitrag begründet damit, dass der Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro nicht abgebaut werde; deshalb fordert sie jährlich 60 Milliarden Euro, einen Mietendeckel und höhere Steuern auf Milliardäre. Zudem wirft sie der AfD vor, soziale Kürzungen und Militarisierung zu fördern, wodurch Neid, Angst und Gewalt wüchsen.
Lars KlingbeilSPDDer Sprecher bedankte sich für die konstruktive Haushaltsberatung und widerlegte den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung, indem er die massiven Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung hervorhob. Er betonte, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen die höchste Priorität darstelle, da die Angst vor Jobverlust in der Gesellschaft spürbar sei. Die Regierung plane daher Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 durch das Sondervermögen, was einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik darstelle. Es wurde die dringende Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung dieser Mittel betont, damit die Bürger spüren, wie das Land modernisiert wird, bevor die Herausforderungen der Haushaltsjahre 2026 und 2027 anstehen. (118 Wörter)
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025 die Finanzpolitik der Koalition scharf. Er wirft der Regierung vor, durch hohe Schuldenaufnahme und Ausgaben für Bürgergeld, EU und Ukraine die Handlungsspielräume junger Menschen zu zerstören und Wohlstand zu gefährden. Der Beitrag begründet dies mit einer Verdopplung der Schulden in vier Jahren und einer steigenden Schuldenquote. Kritisiert wird zudem eine angebliche Unterstützung von NGOs gegen US-Republikaner sowie ein Krieg gegen Russland. Er fordert eine AfD-Regierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschafft und den Entwicklungsetat streicht.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur mit der Notwendigkeit neuer Wachstumsimpulse, weil der Standort Deutschland zu lange gefährdet war und Investitionen verschleppt wurden. Deshalb werden 300 Milliarden Euro für Verkehr, Energie, Krankenhäuser, Digitalisierung und Bildung bereitgestellt, davon 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Zusätzlich fordert er bessere Rahmenbedingungen wie Sozialstaatsreform und Steuersenkungen, damit der Mittelstand profitiert. Kritisiert wird die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur bis 2029, weshalb der Haushalt 2026 optimiert werden soll. Auch Verteidigung, Zivilschutz und Krankenhäuser werden gestärkt, damit Demokratie und Lebensqualität gesichert bleiben.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025, dass die 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden, sondern durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt für Wahlgeschenke zweckentfremdet würden. Dadurch fehlten Mittel für Brücken, Bahn, Wasserstoff, Gebäudesanierung und Kommunen, während Klimaziele infrage gestellt und die Energiewende ausgebremst würden. Weil unabhängige Institute kaum zusätzliche Klimainvestitionen erwarten, warnt die Rednerin vor geringerem Spielraum und höheren Schulden für künftige Generationen, sodass aus dem Sommernachtstraum ein Albtraum werde.
Bettina HagedornSPDIn der Debatte über das Haushaltsbegleitgesetz 2025, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den Bundeshaushalt 2025 betont die Rednerin, dass trotz gewaltiger Investitionen priorisiert werden müsse, weil falsche Versprechen die Frustration der Menschen verstärkten. Sie kritisiert CDU-Politiker, die ein Aus für die A20 behaupten, und verweist auf den gut ausgestatteten Verkehrsetat, der durch Mittel aus Sondervermögen und Klimafonds ergänzt wird. Deshalb fordert sie, die Haushaltsberatungen konstruktiv zu nutzen und sich auf den Koalitionsvertrag zu besinnen, damit die Verkehrsinfrastruktur vorankommt.- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert den Haushalt 2025 und die geplanten Sondervermögen, weil die Nettokreditaufnahme von 143 Milliarden Euro die Bundesschuld bis 2029 auf 5,4 Billionen Euro verdopple und die Zinslast von 30 auf 60 Milliarden Euro steigen lasse. Dadurch entstünden unkontrollierbare Finanzierungslücken, Inflation und eine Verschuldung von bis zu 90 Prozent des BIP, weshalb Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker verliere. Kritisiert wird zudem, dass schuldenfinanzierte Konsumstaatsnachfrage auf fehlende Kapazitäten treffe und Preise treibe. Gefordert werden Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds, die Rücknahme der CO2-Bepreisung sowie Kürzungen beim EU-Beitrag, damit zukünftige Generationen nicht belastet werden.
- Lukas KriegerCDULukas Krieger begründet die Zustimmung zu Sondervermögen, Haushaltsbegleitgesetz und Haushalt 2025, weil damit Investieren, Reformieren und Konsolidieren verbunden werden sollen. Der Beitrag räumt Zweifel an Zusätzlichkeit und klarer Zweckbindung der Neuverschuldung ein und fordert deshalb konsequente Kontrolle, damit das Sondervermögen keine reguläre Haushaltsfinanzierung ersetzt. Angesichts von 115 Milliarden Euro Investitionen und drohender Zinslast verlangt der Redner tiefgreifende Strukturreformen, Bürokratieabbau und kritische Ausgabenprüfung, damit Wachstum entsteht und künftige Handlungsspielräume erhalten bleiben. Nur so sei die hohe Neuverschuldung zu rechtfertigen.
- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025 die Finanzplanung der Koalition scharf. Kritisiert wird, dass trotz Buchungstricks eine Verschuldung von fast einer Billion Euro und eine Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro entstehen. Indem Ausgaben in die Bereichsausnahme verschoben werden, sinken die Kernhaushaltsmittel, während die Investitionsquote durch Bereinigung nur im Nenner künstlich steigt. Der Beitrag begründet, dass dadurch das Zusätzlichkeitskriterium ausgehebelt und verfassungsrechtliche Risiken entstehen, weil konsumtive Ausgaben aus dem Sondervermögen finanziert werden und künftige Haushaltsgesetzgeber in ihrer Freiheit beschränkt werden.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdSvenja Schulze verteidigt den ersten Haushalt der neuen Bundesregierung als Koalition der Vernunft und verweist auf Investitionen von 115 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Mittel spürbar bei den Menschen ankommen, etwa durch 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und insgesamt elf Milliarden Euro für Wohnungsbauprogramme. Zudem wird eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten gefordert, weil Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze vielerorts marode sind. Die Rede betont, dass Sport Generationen verbindet und den Zusammenhalt vor Ort stärkt, weshalb der Haushalt Bildung, Forschung, Mobilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum SVIKG und zum Haushaltsgesetz 2025 die Transformationspolitik der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass die Energiewende und die CO2-Planwirtschaft Deutschland in die Deindustrialisierung führen, weil sie ineffizient seien und dauerhaft mit Steuergeld subventioniert werden müssten. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds, um jährlich über 30 Milliarden Euro einzusparen und Sonderschulden zu vermeiden. Stattdessen plädiert er für die Förderung effizienter Zukunftstechnologien wie Kernreaktoren der vierten Generation, die Rücknahme der CO2-Abgaben und die Rückgabe dieser Einnahmen an die Bürger, damit die Wirtschaft wieder aufwärtsgeht und Wohlstand gesichert wird.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet in seiner Rede zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2025 den vorgelegten Etat als reformorientierten Richtungsentscheid, weil die Zeit großer Umbrüche entschlossenes Handeln verlange. Er verweist auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit ermöglicht werden sollen. Zudem nennt er bereits umgesetzte Entlastungen wie Investitionsbooster, Stromsteuersenkung und Mütterrente sowie geplante Maßnahmen wie die Aktivrente. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Reformen mit der wirtschaftlichen Lage und fordert, den Weg entschlossen fortzusetzen, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
Stephan BrandnerAfDIn der Haushaltsdebatte kritisiert der AfD-Abgeordnete Brandner die geplante Rekordverschuldung durch das Haushaltsbegleitgesetz, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das Haushaltsgesetz 2025, weil die Koalition damit Deutschland vor die Wand fahre. Er wirft den Regierungsfraktionen vor, die Redezeiten verkürzt zu haben, damit unbequeme Wahrheiten nicht zur Sprache kommen. Kritisiert wird zudem Verschwendung bei Bauprojekten wie Kanzleramt, Schloss Bellevue und Bundesbank. Der Beitrag fordert deshalb einen politischen Aufbruch statt Stillstand und geißelt Selbstdarstellung der Regierung, etwa eine neue Hymne für Merz.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 damit, dass die vorläufige Haushaltsführung beendet und Stabilität sowie Perspektiven geschaffen werden sollen. Weil die Zeit der sicheren Welt vorbei sei, werde massiv in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert, damit Freiheit und Zukunftsfähigkeit gesichert bleiben. Der Beitrag betont, dass wirtschaftliche Impulse durch Entlastungen und Investitionen nötig seien, damit Deutschland moderner und wettbewerbsfähiger werde. Hoffmann nennt Rekordsummen für Wohnungsbau und Sport, wodurch Wohneigentum und Ehrenamt gestärkt würden. Die Rede fordert, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen, und zeigt, dass die Koalition handelt.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Michael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Michael Espendiller kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die Finanzpolitik der Bundesregierung, weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Höhe von 204 Milliarden Euro aufnehme und die Schuldenbremse umgehe. Kritisiert wird, dass der Staat an jedem Liter Diesel über einen Euro mitverdiene und die CO2-Abgabe steige, während bei den Bürgern nichts ankomme. Der Beitrag begründet, dass Zinsen von 41 Milliarden Euro sechs Ministerien überstiegen und der aufgeblähte Beamtenapparat sowie Subventionen und Migration weiter wüchsen, weshalb die AfD einen eigenen Haushaltsentwurf mit Entlastungen vorlege.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenMichael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die jährlichen 250 Millionen Euro ohne verbindliche Weitergabepflicht an die Städte und Gemeinden fließen sollen, sodass die Länder Mittel zurückhalten könnten. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, die eigentlichen Kostentreiber wie Migration und Bürgergeld nicht anzugehen. Deshalb fordert er, Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgabenumfang sowie Budget wieder in Einklang zu bringen, damit Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Espendiller die Schuldenpolitik des Finanzministers, weil allein der Bund 2030 rund 78,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen werde, wodurch Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit fehlten. Obwohl die Regierung Wirtschaftswachstum versprochen habe, zeige die Realität das Gegenteil: Die Prognose sei gesenkt, 171000 Industriejobs seien im ersten Quartal verloren, der ifo-Index so niedrig wie seit Mai 2020 nicht, und die Steuereinnahmen sänken. Deshalb fragt der Redner nach einem Plan B, wie die rund eine Billion Euro Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird, dass die Regierung seit Langem bestehende Strukturprobleme nicht löst und die Schuld stets bei anderen sucht. Der Redner nennt als Beispiel, dass in Spanien zehn Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und in das Rentensystem überwiesen wurden, obwohl sie für Wirtschaftsförderung gedacht waren. Da es sich überwiegend um deutsche Beiträge handelt, fordert er den Finanzminister auf, einzuschreiten und die Rückzahlung zu verlangen. Zudem bemängelt er, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt wird, während deutsche Steuerzahler spanische Renten mitfinanzieren. Deshalb verlangt er, dass der Minister bei den sozialistischen Partnern interveniert, damit die Mittel zurückgezahlt werden.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögensgesetz, weil die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens zweckentfremdet und für konsumtive Ausgaben statt Investitionen verwendet worden seien. Er verweist auf Studien des ifo-Instituts und des IW, die dies belegten, und kritisiert die Manipulation der Investitionsquote im Ausführungsgesetz. Da seiner Fraktion sechs Stimmen für den Antrag fehlen, wirbt er bei allen Abgeordneten um Unterstützung, damit das Bundesverfassungsgericht die weitere Zweckentfremdung stoppt und Steuerzahler geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Wissenschaftsinstitute sich von ihrer früheren Rolle distanzierten.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätDer AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zum Bundeshaushalt 2025, 2026 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Er wirft der Regierung vor, durch Verfassungsänderung und angepasste Investitionsquoten 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden zu ermöglichen, aber nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dies zeige, dass die Mittel nicht zusätzlich seien. Kritisiert wird die Zweckentfremdung des Sondervermögens, indem Investitionen aus dem Kernetat herausgenommen und in das Sondervermögen verschoben werden, etwa im Verkehrsetat. Deshalb sei eine gerichtliche Prüfung notwendig, da die Regierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken einräume.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMichael Espendiller von der AfD verweist auf iranische Raketenangriffe auf den Stützpunkt Diego Garcia, wodurch auch Deutschland bedroht sei. Deshalb habe der Verfassungsgesetzgeber die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ausgesetzt, ergänzt durch ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritisiert wird, dass es dabei zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen sei, die der Redner als Verfassungsbruch wertet. Zudem plane die SPD-geführte Regierung eine weitere Zweckentfremdung der Bundeswehr-Sonderschulden. Der Beitrag fordert den Bundeskanzler auf, zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen, und verbindet die Bedrohungslage mit der Frage nach der rechtmäßigen Verwendung der Sonderschulden.