Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 25. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)
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Zusammenfassung
Der Redner begründet den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur mit der Notwendigkeit neuer Wachstumsimpulse, weil der Standort Deutschland zu lange gefährdet war und Investitionen verschleppt wurden. Deshalb werden 300 Milliarden Euro für Verkehr, Energie, Krankenhäuser, Digitalisierung und Bildung bereitgestellt, davon 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Zusätzlich fordert er bessere Rahmenbedingungen wie Sozialstaatsreform und Steuersenkungen, damit der Mittelstand profitiert. Kritisiert wird die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur bis 2029, weshalb der Haushalt 2026 optimiert werden soll. Auch Verteidigung, Zivilschutz und Krankenhäuser werden gestärkt, damit Demokratie und Lebensqualität gesichert bleiben.
Weitere Themen: verkehr · wirtschaft-energie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 25. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
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Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete Espendiller lehnt den Bundeshaushalt 2025 mit Gesamtausgaben von 591 Milliarden Euro entschieden ab, weil dieser den Niedergang Deutschlands beschleunige und zu viele Schulden verursache. Seine Fraktion habe rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, um 111,3 Milliarden Euro einzusparen und damit weniger Kredite aufnehmen zu müssen. Kritisiert wird zudem die dysfunktionale Regierung, die vor allem gegen politische Mitbewerber und gegeneinander kämpfe, weshalb echte Lösungen ausblieben. Der Beitrag bemängelt die passive und desinteressierte Haltung des Parlaments angesichts der größten Schuldenorgie und fordert Sparsamkeit, Fleiß und Leistungsbereitschaft, damit das Land wieder aus der Krise herauskomme. Abschließend bedankt er sich bei den AfD-Wählern für das gestärkte Mandat im Haushaltsausschuss.
Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Bundeshaushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als beispielloses Investitionspaket, weil damit Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Digitalisierung und Bildung ermöglicht werden. Er begründet die Zusätzlichkeitsregel als klugen gemeinsamen Beschluss und wirft den Grünen vor, diesen zuvor gefeierten Erfolg nun als Buchungstrick zu diffamieren. Kritisiert wird zudem deren Klima-Alarmismus, da der Klima- und Transformationsfonds massiv aufgestockt und die Gasspeicherumlage übernommen werde, damit Energie bezahlbar bleibt und Klimaschutz ein Mehrheitsprojekt wird statt einer ideologischen Nische.
Lisa PausGrüneLisa Paus bilanziert für die Grünen den Haushalt 2025, der nach ungewöhnlich langen Beratungen und einer kurzen Sommerphase endlich Planungssicherheit für Verbände, Unternehmen und die Bundesagentur für Arbeit bringe. Sie beklagt, dass die Koalition die durch die Grundgesetzänderung eröffneten Spielräume nicht für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Brücken, Bahn und Schulen nutze, sondern für Wahlgeschenke und Konsum. Kritisiert wird, dass fossile Energien als Klimamaßnahmen deklariert und Rüstungsausgaben doppelt gezählt werden. Deshalb steige die Verschuldung dauerhaft, was künftige Generationen belaste. Die Rede fordert eine ehrliche Investitionspolitik ein.
Yannick BuryCDUYannick Bury begründet die Zustimmung zum Haushalt 2025 und zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität damit, dass nach elf Monaten Planungsunsicherheit wieder Verlässlichkeit für Investitionen entstehe. Der Beitrag setzt Schwerpunkte bei Wachstum und Sicherheit, indem Entlastungen bei Abschreibungen, Pendlerpauschale und Stromsteuer sowie Investitionen in Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz genannt werden. Zudem wird die erstmals festgeschriebene Wirkungskontrolle des Sondervermögens begrüßt, weil so ein Mehrwert für kommende Generationen gesichert werden soll. Zugleich warnt der Redner vor steigenden Sozialausgaben und Zinslasten, weshalb Investieren, Reformieren und Konsolidieren zusammen gedacht werden müssten.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Schlussrunde der Haushaltsberatungen kritisiert Ines Schwerdtner die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als unzureichend, weil das Geld über zwölf Jahre verteilt und über bürokratische Fördertöpfe an den Kommunen vorbeigeleitet werde, sodass von den Ländermitteln pro Kopf kaum etwas ankomme. Der Beitrag begründet damit, dass der Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro nicht abgebaut werde; deshalb fordert sie jährlich 60 Milliarden Euro, einen Mietendeckel und höhere Steuern auf Milliardäre. Zudem wirft sie der AfD vor, soziale Kürzungen und Militarisierung zu fördern, wodurch Neid, Angst und Gewalt wüchsen.
Lars KlingbeilSPDDer Sprecher bedankte sich für die konstruktive Haushaltsberatung und widerlegte den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung, indem er die massiven Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung hervorhob. Er betonte, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen die höchste Priorität darstelle, da die Angst vor Jobverlust in der Gesellschaft spürbar sei. Die Regierung plane daher Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 durch das Sondervermögen, was einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik darstelle. Es wurde die dringende Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung dieser Mittel betont, damit die Bürger spüren, wie das Land modernisiert wird, bevor die Herausforderungen der Haushaltsjahre 2026 und 2027 anstehen. (118 Wörter)
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025 die Finanzpolitik der Koalition scharf. Er wirft der Regierung vor, durch hohe Schuldenaufnahme und Ausgaben für Bürgergeld, EU und Ukraine die Handlungsspielräume junger Menschen zu zerstören und Wohlstand zu gefährden. Der Beitrag begründet dies mit einer Verdopplung der Schulden in vier Jahren und einer steigenden Schuldenquote. Kritisiert wird zudem eine angebliche Unterstützung von NGOs gegen US-Republikaner sowie ein Krieg gegen Russland. Er fordert eine AfD-Regierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschafft und den Entwicklungsetat streicht.- Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur mit der Notwendigkeit neuer Wachstumsimpulse, weil der Standort Deutschland zu lange gefährdet war und Investitionen verschleppt wurden. Deshalb werden 300 Milliarden Euro für Verkehr, Energie, Krankenhäuser, Digitalisierung und Bildung bereitgestellt, davon 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Zusätzlich fordert er bessere Rahmenbedingungen wie Sozialstaatsreform und Steuersenkungen, damit der Mittelstand profitiert. Kritisiert wird die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur bis 2029, weshalb der Haushalt 2026 optimiert werden soll. Auch Verteidigung, Zivilschutz und Krankenhäuser werden gestärkt, damit Demokratie und Lebensqualität gesichert bleiben.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025, dass die 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden, sondern durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt für Wahlgeschenke zweckentfremdet würden. Dadurch fehlten Mittel für Brücken, Bahn, Wasserstoff, Gebäudesanierung und Kommunen, während Klimaziele infrage gestellt und die Energiewende ausgebremst würden. Weil unabhängige Institute kaum zusätzliche Klimainvestitionen erwarten, warnt die Rednerin vor geringerem Spielraum und höheren Schulden für künftige Generationen, sodass aus dem Sommernachtstraum ein Albtraum werde.
Bettina HagedornSPDIn der Debatte über das Haushaltsbegleitgesetz 2025, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den Bundeshaushalt 2025 betont die Rednerin, dass trotz gewaltiger Investitionen priorisiert werden müsse, weil falsche Versprechen die Frustration der Menschen verstärkten. Sie kritisiert CDU-Politiker, die ein Aus für die A20 behaupten, und verweist auf den gut ausgestatteten Verkehrsetat, der durch Mittel aus Sondervermögen und Klimafonds ergänzt wird. Deshalb fordert sie, die Haushaltsberatungen konstruktiv zu nutzen und sich auf den Koalitionsvertrag zu besinnen, damit die Verkehrsinfrastruktur vorankommt.- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert den Haushalt 2025 und die geplanten Sondervermögen, weil die Nettokreditaufnahme von 143 Milliarden Euro die Bundesschuld bis 2029 auf 5,4 Billionen Euro verdopple und die Zinslast von 30 auf 60 Milliarden Euro steigen lasse. Dadurch entstünden unkontrollierbare Finanzierungslücken, Inflation und eine Verschuldung von bis zu 90 Prozent des BIP, weshalb Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker verliere. Kritisiert wird zudem, dass schuldenfinanzierte Konsumstaatsnachfrage auf fehlende Kapazitäten treffe und Preise treibe. Gefordert werden Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds, die Rücknahme der CO2-Bepreisung sowie Kürzungen beim EU-Beitrag, damit zukünftige Generationen nicht belastet werden.
- Lukas KriegerCDULukas Krieger begründet die Zustimmung zu Sondervermögen, Haushaltsbegleitgesetz und Haushalt 2025, weil damit Investieren, Reformieren und Konsolidieren verbunden werden sollen. Der Beitrag räumt Zweifel an Zusätzlichkeit und klarer Zweckbindung der Neuverschuldung ein und fordert deshalb konsequente Kontrolle, damit das Sondervermögen keine reguläre Haushaltsfinanzierung ersetzt. Angesichts von 115 Milliarden Euro Investitionen und drohender Zinslast verlangt der Redner tiefgreifende Strukturreformen, Bürokratieabbau und kritische Ausgabenprüfung, damit Wachstum entsteht und künftige Handlungsspielräume erhalten bleiben. Nur so sei die hohe Neuverschuldung zu rechtfertigen.
- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025 die Finanzplanung der Koalition scharf. Kritisiert wird, dass trotz Buchungstricks eine Verschuldung von fast einer Billion Euro und eine Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro entstehen. Indem Ausgaben in die Bereichsausnahme verschoben werden, sinken die Kernhaushaltsmittel, während die Investitionsquote durch Bereinigung nur im Nenner künstlich steigt. Der Beitrag begründet, dass dadurch das Zusätzlichkeitskriterium ausgehebelt und verfassungsrechtliche Risiken entstehen, weil konsumtive Ausgaben aus dem Sondervermögen finanziert werden und künftige Haushaltsgesetzgeber in ihrer Freiheit beschränkt werden.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdSvenja Schulze verteidigt den ersten Haushalt der neuen Bundesregierung als Koalition der Vernunft und verweist auf Investitionen von 115 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Mittel spürbar bei den Menschen ankommen, etwa durch 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und insgesamt elf Milliarden Euro für Wohnungsbauprogramme. Zudem wird eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten gefordert, weil Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze vielerorts marode sind. Die Rede betont, dass Sport Generationen verbindet und den Zusammenhalt vor Ort stärkt, weshalb der Haushalt Bildung, Forschung, Mobilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum SVIKG und zum Haushaltsgesetz 2025 die Transformationspolitik der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass die Energiewende und die CO2-Planwirtschaft Deutschland in die Deindustrialisierung führen, weil sie ineffizient seien und dauerhaft mit Steuergeld subventioniert werden müssten. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds, um jährlich über 30 Milliarden Euro einzusparen und Sonderschulden zu vermeiden. Stattdessen plädiert er für die Förderung effizienter Zukunftstechnologien wie Kernreaktoren der vierten Generation, die Rücknahme der CO2-Abgaben und die Rückgabe dieser Einnahmen an die Bürger, damit die Wirtschaft wieder aufwärtsgeht und Wohlstand gesichert wird.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet in seiner Rede zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2025 den vorgelegten Etat als reformorientierten Richtungsentscheid, weil die Zeit großer Umbrüche entschlossenes Handeln verlange. Er verweist auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit ermöglicht werden sollen. Zudem nennt er bereits umgesetzte Entlastungen wie Investitionsbooster, Stromsteuersenkung und Mütterrente sowie geplante Maßnahmen wie die Aktivrente. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Reformen mit der wirtschaftlichen Lage und fordert, den Weg entschlossen fortzusetzen, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
Stephan BrandnerAfDIn der Haushaltsdebatte kritisiert der AfD-Abgeordnete Brandner die geplante Rekordverschuldung durch das Haushaltsbegleitgesetz, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das Haushaltsgesetz 2025, weil die Koalition damit Deutschland vor die Wand fahre. Er wirft den Regierungsfraktionen vor, die Redezeiten verkürzt zu haben, damit unbequeme Wahrheiten nicht zur Sprache kommen. Kritisiert wird zudem Verschwendung bei Bauprojekten wie Kanzleramt, Schloss Bellevue und Bundesbank. Der Beitrag fordert deshalb einen politischen Aufbruch statt Stillstand und geißelt Selbstdarstellung der Regierung, etwa eine neue Hymne für Merz.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 damit, dass die vorläufige Haushaltsführung beendet und Stabilität sowie Perspektiven geschaffen werden sollen. Weil die Zeit der sicheren Welt vorbei sei, werde massiv in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert, damit Freiheit und Zukunftsfähigkeit gesichert bleiben. Der Beitrag betont, dass wirtschaftliche Impulse durch Entlastungen und Investitionen nötig seien, damit Deutschland moderner und wettbewerbsfähiger werde. Hoffmann nennt Rekordsummen für Wohnungsbau und Sport, wodurch Wohneigentum und Ehrenamt gestärkt würden. Die Rede fordert, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen, und zeigt, dass die Koalition handelt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und weiteren Rechtsänderungen, wobei Florian Oßner den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in den Mittelpunkt stellt. Er begrüßt die Entlastung der Länder um 500 Millionen Euro sowie 750 Millionen Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, weil der Bund damit seine Finanzierungszusage einhält. Kritisiert wird, dass Bayern 2025 rund 12 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich einbringt, weshalb eine grundlegende Reform nötig sei, damit Leistung und Eigenverantwortung der Länder stärker anerkannt werden und solide wirtschaftende Länder nicht bestraft werden.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Redner begründet den Haushaltsbegleitgesetzentwurf 2027 damit, dass Deutschland vor hartem Wettbewerb, hohen Kosten und demografischem Druck stehe. Deshalb fordert er, konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung zurückzudrücken, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf rund 555 Milliarden Euro Kernhaushalt und knapp 120 Milliarden Euro Investitionen. Kritisiert wird, dass Subventionen und Bürokratie Konsolidierung verhindern; nötig seien Sparbeiträge, Reformen bei Rente und Pflege sowie Steuersenkungen, weil nur so Vertrauen und Zukunftsfähigkeit gesichert werden.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag befasst sich mit dem Verkehrshaushalt 2027, der rund 26,4 Milliarden Euro umfasst und mit 12,8 Milliarden Euro Investitionen der größte Investitionsetat des Bundes bleibt. Florian Oßner begründet die Ausnahme von der üblichen Haushaltszurückhaltung damit, dass eine moderne Infrastruktur über Unternehmensinvestitionen und Arbeitsplätze entscheidet. Weil die Finanzierung über mehrere Säulen läuft, belaufen sich die Investitionen einplanübergreifend auf 39 Milliarden Euro, wodurch Planungssicherheit für die Bauwirtschaft entsteht. Kritisiert wird die desaströse Pünktlichkeit der Bahn, weshalb Strukturreformen und eine Leistungsvereinbarung InfraGO gefordert werden. Zudem plädiert der Redner für eine begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH, damit Liquiditätsengpässe abgefedert und Ausschreibungen fortgesetzt werden können.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesFlorian Oßner begründet den Gesetzentwurf mit der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden, weil vor Ort die Mittel für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum fehlen. Deshalb sollen Länder und Kommunen zwischen 2026 und 2029 um rund vier Milliarden Euro entlastet werden, indem der Bund finanzschwache Flächenländer bei übermäßigen Kassenkrediten unterstützt und finanzstarke Länder im Finanzkraftausgleich entlastet. Der Redner verweist auf Bayerns überproportionale Belastung und wertet den Entwurf als ersten Schritt zu mehr Investitionen und kommunaler Handlungsfähigkeit, ohne alle Finanzprobleme zu lösen. Der Beitrag betont zugleich Solidarität und Eigenverantwortung.
- 25. Juni 2026NamensverzeichnisFlorian Oßner begründet die Bundesunterstützung für Länder und Kommunen mit deren angespannter Finanzlage, weil explodierende Sozialkosten den Spielraum für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum verengen. Deshalb entlastet der Bund die Kommunen zwischen 2026 und 2029 um rund vier Milliarden Euro, indem er finanzschwache Flächenländer bei übermäßigen Kassenkrediten mit jährlich 250 Millionen Euro unterstützt und finanzstarke Länder im Finanzkraftausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Der Beitrag betont Bayerns hohen Geberanteil von 60 Prozent und fordert mehr Eigenverantwortung der Länder, damit Gemeinden wieder Zukunft gestalten können, statt Mangel zu verwalten.
- 7. Mai 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichenFlorian Oßner begründet für die CDU/CSU die Unterstützung des Antrags zur finanziellen und sozialen Absicherung von Bundeskaderathletinnen und -athleten, weil diese täglich an ihre Grenzen gehen und Deutschland international vertreten. Deshalb fordert er eine strukturelle, langfristige Reform durch ein Sportfördergesetz, das erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage schafft, über 300 Millionen Euro jährlich zielgerichtet einsetzt und Ausbildung sowie soziale Absicherung ermöglicht. Zudem investiert der Bund mit der Sportmilliarde in Sportstätten, damit Talente vor Ort entstehen und Deutschland im Spitzensport wieder wettbewerbsfähiger wird. Der Beitrag begründet dies mit dem Paradigmenwechsel in der Förderung.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätFlorian Oßner verteidigt den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als unbegründet, weil die verfassungsrechtlich geforderte Zusätzlichkeit durch die bereinigte Investitionsquote von zehn Prozent in beiden Haushaltsjahren gewährleistet sei. Der Redner betont, ohne die Grundgesetzänderung wären 2025 und 2026 erheblich weniger Mittel für Straßen, Schienen und Krankenhäuser geflossen. Kritisiert wird, dass die AfD keine konkreten Einsparvorschläge vorlege, sondern mit juristischem Anstrich Stimmung mache. Der Beitrag begründet das Sondervermögen als Antwort auf den Investitionsstau und fordert zugleich eine Sozialstaatsreform, damit Deutschland wettbewerbsfähiger wird.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Der Redner begründet den Haushaltsbeschluss 2026 damit, dass Deutschland angesichts existenzieller Herausforderungen wie dem russischen Angriffskrieg, hybriden Bedrohungen und globalem Wettbewerb wieder handlungsfähig werden müsse. Deshalb setze der Etat Prioritäten bei Sicherheit, Verteidigung und innerer Stabilität, etwa durch einen Innenetat von 16 Milliarden Euro und Investitionen in Bundespolizei, Verfassungsschutz und THW. Zudem würden Stromkosten gesenkt, ein Deutschlandfonds für Wachstum geschaffen und Innovationen gefördert, damit Wohlstand und Freiheit gesichert bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, den Staat funktionsfähig zu machen und den Menschen Mut zu geben.