Tagesordnungspunkt

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)

Zusammenfassung

Katrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie zum Bundeshaushalt 2025, dass die 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden, sondern durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt für Wahlgeschenke zweckentfremdet würden. Dadurch fehlten Mittel für Brücken, Bahn, Wasserstoff, Gebäudesanierung und Kommunen, während Klimaziele infrage gestellt und die Energiewende ausgebremst würden. Weil unabhängige Institute kaum zusätzliche Klimainvestitionen erwarten, warnt die Rednerin vor geringerem Spielraum und höheren Schulden für künftige Generationen, sodass aus dem Sommernachtstraum ein Albtraum werde.

• Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
• Kernhaushalt
• Wahlgeschenke
• Klimainvestitionen
• Stromsteuer

Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie · verkehr

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