Tagesordnungspunkt

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)

Zusammenfassung

In der Schlussrunde der Haushaltsberatungen kritisiert Ines Schwerdtner die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als unzureichend, weil das Geld über zwölf Jahre verteilt und über bürokratische Fördertöpfe an den Kommunen vorbeigeleitet werde, sodass von den Ländermitteln pro Kopf kaum etwas ankomme. Der Beitrag begründet damit, dass der Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro nicht abgebaut werde; deshalb fordert sie jährlich 60 Milliarden Euro, einen Mietendeckel und höhere Steuern auf Milliardäre. Zudem wirft sie der AfD vor, soziale Kürzungen und Militarisierung zu fördern, wodurch Neid, Angst und Gewalt wüchsen.

• Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
• Investitionsstau der Kommunen
• Mietendeckel
• Milliardärssteuer
• Sozialkürzungen

Weitere Themen: bauen · umwelt · inneres

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