Redebeitrag

Holger Dremel

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde gemäß Paragraph 65 der Bayerischen Landtagsgeschäftsordnung fordert der CSU-Abgeordnete Holger Dremel eine Begrenzung der Flucht. Der Beitrag begründet dies mit dem anhaltenden Migrationsdruck, weshalb die Bundesregierung stärker in die Pflicht genommen werden soll. Kritisiert wird die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung, indem der Redner eine Verschärfung der Migrationspolitik verlangt. Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, um eine wirksame Begrenzung der Flucht zu erreichen. Der Redebeitrag endet mit einem Weihnachtsgruß.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.