Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Nachtragshaushalt als Reaktion auf eine von der Ampel verursachte, langfristige Wirtschaftskrise, weil ideologische Projekte und übermäßige Schulden die Wettbewerbsfähigkeit zerstört hätten. Deshalb begründet der Beitrag die Notwendigkeit von Einsparungen und solider Finanzpolitik damit, dass nur eine starke Wirtschaft steigende Einnahmen sichert. Kritisiert wird die Abschaffung der Schuldenbremse, da sie Schuldenmacherei legalisiere. Stattdessen fordert die Rede, Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft zu bündeln und die Kommunen durch höhere Anteile am Steuerverbund zu stärken, damit Bayern langfristig aus der Krise kommt.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Schuldenbremse
- Wirtschaftsförderung
- Kommunalfinanzen
- Investitionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




