Redebeitrag
Maximilian Böltl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Maximilian Böltl (CSU) begründet im Bayerischen Landtag den Nachtragshaushalt mit der Notwendigkeit von Kontroverse statt Konsens, weil die bequemen Jahre vorbei seien und der Staat zu viele Stellen geschaffen habe. Deshalb fordert der Beitrag den Abbau von 5.000 Stellen bis 2030, mehr Investitionen und Innovationen statt Subventionen sowie eine Wende in der Migrationspolitik, damit Integrationskosten sinken und Integration gelingt. Kritisiert wird die mangelnde Anerkennung von Regierungsarbeit, während die Verschiebung des Pflegegeldes verteidigt wird. Der Redner dankt dem Finanzminister für hervorragende Arbeit.
Kernaussagen
- Stellenabbau öffentlicher Dienst
- Nachtragshaushalt
- Migrationspolitik
- Pflegegeld
- Innovationsförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





