Redebeitrag

Maximilian Böltl

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Maximilian Böltl (CSU) begründet im Bayerischen Landtag den Nachtragshaushalt mit der Notwendigkeit von Kontroverse statt Konsens, weil die bequemen Jahre vorbei seien und der Staat zu viele Stellen geschaffen habe. Deshalb fordert der Beitrag den Abbau von 5.000 Stellen bis 2030, mehr Investitionen und Innovationen statt Subventionen sowie eine Wende in der Migrationspolitik, damit Integrationskosten sinken und Integration gelingt. Kritisiert wird die mangelnde Anerkennung von Regierungsarbeit, während die Verschiebung des Pflegegeldes verteidigt wird. Der Redner dankt dem Finanzminister für hervorragende Arbeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.