Redebeitrag

Martin Huber

Fraktion
afd
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Martin Huber kritisiert in seiner Rede die Grünen scharf für die finanzielle Notlage der Kommunen. Als Gemeinderat und Kreisrat berichtet der Redner, dass Städte und Landkreise Millionenkredite aufnehmen müssen, um Krankenhäuser zu erhalten. Die Hauptursache sieht der Beitrag in Berliner Gesetzen wie zur Ganztagsbetreuung, deren Kosten die Kommunen allein tragen, weil eine vollständige Gegenfinanzierung fehlt. Deshalb fordert der Redner, dass bei neuen Gesetzen die Vergütung zu hundert Prozent übernommen wird. Kritisiert wird, dass die Grünen trotz Verantwortung untätig bleiben und die Kommunen im Stich lassen, obwohl sie zuständig sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.