Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Freien Wähler dafür, dass sie Bürgergeldempfänger benachteiligen, obwohl ein Drittel Kinder, ein Drittel krank und ein Drittel ehrlich arbeitend sei, weshalb das eigentliche Problem zu niedrige Löhne seien. Zudem wird die AfD scharf angegriffen, weil sie ausländische Ärzte und Pflegekräfte heimschicken wolle, was die Versorgung gefährde. Der Beitrag bemängelt, dass der Freistaat Bayern Rücklagen auf drei Milliarden Euro aufblähe, während Kommunen wie Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim Schulden machen müssten, um ihre Haushalte zu bezahlen. Deshalb fordert Scheuenstuhl, dass der Freistaat seine Schulden bei den Gemeinden begleicht und beim Deutschlandticket ehrlich sagt, dass er es abschaffen will.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.