Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Volkmar Halbleib kritisiert in seiner Rede zum Nachtragshaushalt 2025, dass die vorangegangene Rede der Regierungsfraktionen ohne haushaltspolitische Substanz gewesen sei. Der Beitrag bemängelt, dass der Entwurf ein Kürzungshaushalt auf dem Rücken von Familien und Pflegebedürftigen ist, weil beim Landespflegegeld 330 Millionen Euro gestrichen werden und das Krippengeld wegfällt, ohne dass die versprochene Stärkung der Pflegeinfrastruktur erfolgt. Zudem wird der Etikettenschwindel bei globalen Minderausgaben angeprangert, da viele Etats nur zu 85 Prozent verfügbar seien. Deshalb fordert der Redner, dass die Staatsregierung die Hausaufgaben macht, Fehler benennt und gemeinsam anpackt, statt auf andere zu zeigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.