Redebeitrag
Andreas Jurca
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Nachtragshaushalt 2025 scharf, da dieser trotz steigender Ausgaben von 77 Milliarden Euro keine wirksame Schuldentilgung vorsieht. Die Staatsregierung schließt die wachsende Finanzierungslücke durch Kürzungen und die Nutzung von Rücklagen, was als finanziell desaströs empfunden wird. Besonders kritisiert wird die massive Zuweisung von Mitteln für Zuwanderung und Integration, welche im Kontrast zu angekündigten Kürzungen bei Familien- und Pflegegeldern steht. Die AfD fordert daher eine konsequente Rückführung von Migranten und eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils am Steuerverbund, um die Belastung für Bürger und Kommunen zu mindern. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt 2025
- Finanzierungslücke
- Zuwanderungskosten
- Kommunaler Finanzausgleich
- Schuldenabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





