Redebeitrag

Claudia Köhler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Nachtragshaushalt als kleinkarierten Buchhalterhaushalt, weil die Staatsregierung trotz einer um vier Milliarden Euro höheren Rücklage kaum Prioritäten setzt und die Kommunen im Stich lässt. Köhler fordert deshalb eine Kommunalmilliarde aus der Rücklage, damit Städte und Gemeinden investieren können, etwa in Schulgebäude, Schwimmbäder, Wärmenetze und Kinderbetreuung. Kritisiert wird zudem das Kürzen bewährter Programme wie K33, der E-Ladeinfrastruktur und der Geothermie, während für Cannabis-Kontrollen und den insolventen Flugtaxihersteller Mittel bereitstehen. Der Beitrag begründet, dass Sparen in der Krise falsch sei und die öffentliche Hand antizyklisch investieren müsse, um Konjunktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Kommunalfinanzen
- Kinderbetreuung
- Geothermie und Wärmenetze
- E-Ladeinfrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




