Redebeitrag

Claudia Köhler

Fraktion
gru
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Nachtragshaushalt als kleinkarierten Buchhalterhaushalt, weil die Staatsregierung trotz einer um vier Milliarden Euro höheren Rücklage kaum Prioritäten setzt und die Kommunen im Stich lässt. Köhler fordert deshalb eine Kommunalmilliarde aus der Rücklage, damit Städte und Gemeinden investieren können, etwa in Schulgebäude, Schwimmbäder, Wärmenetze und Kinderbetreuung. Kritisiert wird zudem das Kürzen bewährter Programme wie K33, der E-Ladeinfrastruktur und der Geothermie, während für Cannabis-Kontrollen und den insolventen Flugtaxihersteller Mittel bereitstehen. Der Beitrag begründet, dass Sparen in der Krise falsch sei und die öffentliche Hand antizyklisch investieren müsse, um Konjunktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.